Recherchen der NZZ am Sonntag zeigen, dass der Bundesrat bereits im Frühling 2023 über Massnahmen für besseren Schutz von Minderjährigen auf Social Media diskutierte, diesen Ansatz aber verwarf. An diesem Kurs wurde in der Folge innerhalb der Bundesverwaltung teilweise scharfe Kritik geübt. So hielt das Verteidigungsdepartement im Herbst 2024 in einer internen Stellungnahme, die der NZZ am Sonntag vorliegt, fest, es sei nicht nachvollziehbar, dass Schweizer Kinder und Jugendliche schlechter geschützt werden sollten als Minderjährige in der EU.
Doch auch andere Überlegungen spielten bei der Erarbeitung der Vorlage eine Rolle. So schrieb ein Mitarbeiter des Aussendepartements zwei Wochen nach der erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten an das federführende Bundesamt Bakom, «dass die Politik der künftigen US-Administration in diesem Bereich und mögliche Auswirkungen des Gesetzes auf die bilateralen Beziehungen weiterhin zu beobachten sind».
«Wir müssen unsere Kinder besser schützen»
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gibt sich im SonntagsBlick-Interview nun deutlich offener für strengere Regelungen. «Ich bin offen für ein Social-Media-Verbot. Wir müssen unsere Kinder besser schützen», sagt die SP-Politikerin mit Verweis auf das australische Verbot für unter 16-Jährige. Die Frage sei, was genau verboten werden solle: die Nutzung durch Kinder, die Verbreitung gefährlicher Inhalte oder Algorithmen, die auf die Verletzlichkeit von Jugendlichen abzielen. «Wir werden das im neuen Jahr intensiv diskutieren und sind dabei, einen Bericht zu verfassen», so Baume-Schneider.
Im Parlament wächst derweil der Druck auf den Bundesrat, im Bereich des Jugendschutzes nachzubessern. Die Bundesrätin betont, dass Social-Media-Plattformen mehr Verantwortung übernehmen müssten und das geplante Bundesgesetz über die Kommunikationsplattformen ein wichtiger Schritt sei. «Die Vernehmlassung wird zeigen, ob es noch Anpassungen braucht. Fest steht: Wir tragen die Verantwortung für den Schutz unserer Kinder. Was Kalifornien oder Washington wollen, ist nicht relevant.»
Das Bakom teilt der NZZ am Sonntag mit, dass die Landesregierung nach Ablauf der Vernehmlassung doch noch zusätzliche Massnahmen in die Vorlage aufnehmen könnte. (nil)
