29.08.2019

Social Media

Bundesrat setzt bei Hassreden auf Prävention

Auf einen Vorstoss antwortet der Bundesrat, er sehe keinen Bedarf für neue strafrechtliche Bestimmungen.

Im Kampf gegen Hassreden im Internet setzt der Bundesrat auf das freiwillige Engagement der Internetkonzerne und auf Prävention. Eine der wichtigsten Massnahmen sei die Förderung der kritischen Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen.

Prävention sei vor allem Sache der Kantone, doch der Bund engagiere sich mit der nationalen Plattform Jugend und Medien, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss.

SP-Nationalrätin Priska Seiler (ZH) wollte wissen, was der Bund gegen Hassreden («hate speech») im Internet unternehme. Diese Hetze verbreite sich unkontrollierbar und sei leider alltäglich geworden, schreibt Seiler. Sie erkundigt sich, wie der Bundesrat sich dazu stelle und ob er eine Möglichkeit sehe, «hate speech» unter Strafe zu stellen.

Der Bundesrat schreibt, er sehe keinen Bedarf für neue strafrechtliche Bestimmungen. Hassreden im Internet fielen unter die Strafbestimmungen, die auch für Äusserungen in der analogen Welt gälten – etwa Drohung, Nötigung oder Ehrverletzung.

Freiwilliges Engagement der Konzerne

Die Schwierigkeiten bei der Anwendung der bestehenden Normen ergäben sich vor allem aus dem grenzüberschreitenden Charakter der Internetdienste, schreibt der Bundesrat. Wenn kein Anknüpfungspunkt zur Schweiz bestehe, sei die Anwendung des Schweizer Rechts nur beschränkt möglich.

Der Bundesrat ziehe daher Lösungen vor, die auf dem freiwilligen Engagement der Internetmedien beruhten. In diesem Sinne melde das Bundesamt für Polizei Fedpol den Internetdiensten Inhalte, die zu Hass und Gewalt aufriefen. Fedpol habe bei Youtube den Status eines Trusted Flagger, schreibt der Bundesrat. Damit würden Meldungen des Amts vorrangig behandelt. Fedpol sei auch ständig im Kontakt mit Diensten wie Facebook und Twitter.

Zustellungsdomizil in der Schweiz

Weiter erinnert der Bundesrat daran, dass Internetmedien mit Sitz im Ausland verpflichtet werden sollen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Damit könnten Probleme bei der Anwendung des Schweizer Rechts zumindest teilweise gelöst werden. Das Parlament hatte entsprechende Vorstösse überwiesen.

Er erachte es als ständige Pflicht, Hassreden gegen Personen und Bevölkerungsgruppen zu bekämpfen, versichert der Bundesrat. Denn solche Reden überschritten die Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit. Sie trügen den Keim der Gewalt. «Es ist somit im Interesse unserer liberalen Demokratie, gegen sie vorzugehen.» (sda/log)



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