Die Christdemokraten in Deutschland befürchten eine Manipulation des Bundestagswahlkampfs 2017 durch Falschnachrichten im Internet - mit dem Ziel der Abwahl von Kanzlerin Angela Merkel. Als einen möglichen Urheber nannte der Geschäftsführer der CDU/CSU-Parlamentsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag Wladimir Putin. Dem russischen Präsidenten gefalle es nicht, wie kritisch Merkel gegenüber Moskau sei.
Weitere Christdemokraten sprachen sich für ein verschärftes Vorgehen gegen sogenannte Fake News aus - bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen. Details sind allerdings noch unklar. Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte in Berlin: «Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die sozusagen in Form einer Wahrheitskommission entscheidet, was ist wahr und was nicht. Dann muss ja auch noch entschieden werden, was ist relevant oder was ist nicht relevant. Da befinden wir uns am Anfang einer Diskussion.»
Der US-Geheimdienst CIA glaubt Medienberichten zufolge, dass russische Hacker im Präsidentschaftswahlkampf gezielt Informationen von Computern der Demokratischen Partei gestohlen haben, um dem Republikaner Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Die russische Regierung bestreitet das. Merkel hatte im November erklärt, im nächsten Jahr für eine vierte Amtszeit kandidieren zu wollen. In Meinungsumfragen ist die CDU/CSU weiter die mit Abstand stärkste Kraft. (sda/dpa/wid)
