Frankreich als Hauptverfechter stimmte am Dienstag in Brüssel zu, die Einführung auf Ende 2020 zu verschieben und erst Bemühungen um Lösungen auf weltweiter Ebene abzuwarten. «Frankreich ist bereit, ein letztes Zugeständnis zu machen», sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire vor seinen EU-Kollegen. Denn vor allem Frankreich drückt bei der Digitalsteuer aufs Tempo.
Bei der Annahme einer Richtlinie zu der Steuer im Dezember sei Paris bereit, «ausdrücklich zu sagen, dass diese nicht vor Jahresende 2020 in Kraft gesetzt wird», versicherte Le Maire. Die EU-Steuer solle auch nur kommen, wenn internationale Verhandlungen auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheiterten.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz machte deutlich, dass für sein Land eine Lösung auf internationaler Ebene prioritär ist. Er habe zugestimmt, die Digitalsteuer einzuführen, wenn die OECD-Beratungen bis zum Sommer 2020 wider Erwarten nicht zum Erfolg führten, sagte Scholz.
Skepsis bis Dezember ausräumen
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, solange es keinen angemessenen Fortschritt auf internationaler Ebene gibt, sollen die EU-Staaten eine Steuer in Höhe von drei Prozent auf digitale Umsätze erheben. Die Steuer soll Unternehmen treffen, deren Jahresumsatz weltweit 750 Millionen Euro übersteigt. Denn vielen Internet-Konzernen wird vorgeworfen, durch Tricks zu wenig Steuern zu zahlen. Allerdings müssen die Pläne der EU-Kommission von allen 28 EU-Staaten unterstützt werden (persoenlich.com berichtete).
Österreichs Finanzminister und EU-Ratsvorsitzender Hartwig Löger erklärte nach dem Ministertreffen, es gebe «Skepsis einiger Staaten, und das müssen wir bis Dezember ausräumen». Denn wenn man bis dahin keine Lösung finde, «wird es mehr Länder geben, die einen Alleingang machen werden. Dann werden es 15 oder 20 sein». Deswegen sei es wichtig, eine Gesamtlösung zu versuchen.
Le Maire warnte vor einem Scheitern einer Lösung im Dezember. Die Besteuerung der Internet-Riesen sei für die EU-Bürger eine Frage der Gerechtigkeit, sagte er. Liefere Europa hier nicht, nähre das den Populismus und werde sich 2019 an den Wahlurnen zeigen.
US-Vergeltung befürchtet
Ob es wie geplant im Dezember jedoch zu einer Entscheidung kommt, bleibt ungewiss: Mehrere EU-Länder sind weiter strikt gegen die Steuerpläne. So warnte etwa der dänische Finanzminister Kristian Jensen, eine europäische Steuer werde «natürlich eine Reaktion der Vereinigten Staaten auslösen». Angesichts des hohen Exportvolumens der EU-Staaten in die USA sei sie «keine gute Idee». Auch Schweden und Irland sind strikt gegen die EU-Digitalsteuer.
Könnte hingegen eine Lösung auf OECD-Ebene gefunden werden, dürften keine Massnahmen der USA drohen, da diese ebenfalls OECD-Mitglied sind.
Eingeschränkter Geltungsbereich
Doch auch in den Details sind sich die EU-Staaten uneins – wie etwa beim Geltungsbereich der neuen Steuer. Deutschland will Scholz zufolge den Geltungsbereich einschränken. Demnach sollte etwa der Umsatz aus dem Verkauf von Daten nicht besteuert werden. Dies verlangte auch Finnland.
Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos reagierte mit Unverständnis: «Nutzerdaten zu verkaufen ist, was Digitalunternehmen machen», sagte er. Sie auszunehmen, würde es «sehr einfach machen, die Steuer vollständig zu umgehen».
Ohne den Datenverkauf blieben nach dem Kommissionsvorschlag nur noch zwei Einnahmequellen übrig: der Umsatz durch Werbeeinnahmen sowie Einnahmen durch Dienstleistungen digitaler Plattformen wie Suchmaschinen oder soziale Netzwerke.
Schweiz will internationale Lösung
Die Schweiz als OECD-Mitglied befürworte neue Regeln zur Besteuerung von Digitalunternehmen, wie das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) Anfang März in einer Stellungnahme schrieb.
«Als wichtiger Standort international tätiger Unternehmen» habe auch die Schweiz ein Interesse an neuen Steuerregeln, die «einen fairen Wettbewerb ermöglichen und fördern», hiess es dort. Diese sollten jedoch laut SIF im Rahmen der bestehenden internationalen Steuerregeln und der OECD stattfinden. (sda/reu/apa/afp/cbe)
