Die EU-Finanzminister wollen die stärkere Besteuerung von Internetkonzernen wie Google und Amazon auf internationaler Ebene vorantreiben. Das Thema «Digital-Steuer» soll vor allem auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weitergebracht werden, hiess es.
«Wir müssen die weltweiten Steuerregeln für das Internet-Zeitalter fit machen, damit die faire Besteuerung von Digitalfirmen und herkömmlichen Unternehmen gewährleistet wird», sagte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste am Dienstag in Brüssel. Estland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.
Eines der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Staaten ist, dass bislang Digitalunternehmen wie Apple, Google oder Amazon nur dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben – ihre Geschäfte wickeln sie aber in deutlich mehr Ländern ab. Den öffentlichen Kassen entgehen demnach Jahr für Jahr erhebliche Steuereinnahmen.
Die EU-Finanzminister riefen zudem die EU-Kommission dazu auf, parallel für die Besteuerung von Digitalfirmen auch innerhalb der EU Lösungen zu suchen. Zuletzt hatten mehrere EU-Staaten die Idee unterstützt, die in Europa erzielten Umsätze als Grundlage für die Besteuerung zu nehmen.
Die EU-Kommission hatte angekündigt, im kommenden Frühjahr gegebenenfalls Vorschläge zur Digitalsteuer zu präsentieren. Steuer-Regelungen sind EU-weit traditionell schwer durchzusetzen, weil sich alle Staaten einigen müssen. (sda/cbe)
