Die EU-Kommission will das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorlegen. Das Gericht müsse klären, ob der internationale Vertrag Grundrechte verletze und die Urheberrechte angemessen schütze, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Sie befürchten, dass das Abkommen zum Beispiel Zugangsanbieter veranlassen könnte, Nutzer beim Bruch von Urheberrechten zu sperren. De Gucht beschwichtigte, damit sei nicht zu rechnen. Dennoch herrsche grosse Unsicherheit, ob die Freiheit im Internet beschränkt werden könne. Eine Prüfung durch das Gericht solle hier Klarheit schaffen. Die EU hat das Abkommen im Namen ihrer Mitgliedstaaten bereits unterzeichnet. Nach anhaltenden Protesten hatten allerdings mehrere EU-Mitglieder, unter anderem Polen und Tschechien, die Ratifizierung ausgesetzt. (sda/rtd/dpa)
