06.07.2020

Gegen Hass und Hetze im Netz

EU-Staaten wollen gemeinsam vorgehen

YouTube, Facebook & Co. seien in der Verantwortung, sich nicht als Hetz- und Fake-News-Plattformen missbrauchen zu lassen. Es brauche mehr rechtliche Sicherheit und Regeln, die für alle gälten, heisst es von Seiten der EU.
Gegen Hass und Hetze im Netz: EU-Staaten wollen gemeinsam vorgehen
Sie könnten bald Berichts- und Transparenzpflichten erfüllen müssen: Social-Media-Firmen wie Facebook oder Youtube. (Bild: Pixabay.com)

Im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet wollen die EU-Staaten Online-Riesen wie Facebook stärker in die Pflicht nehmen. «YouTube, Facebook & Co. sind in der Verantwortung, sich nicht als Hetz- und Fake-News-Plattformen missbrauchen zu lassen», sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am Montag nach Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen.

Klare Verpflichtungen gefordert

Es habe grosse Übereinstimmung darüber gegeben, dass es mit Freiwilligkeit nicht getan sei. «Wir müssen weitere Schritte hin zu klaren Verpflichtungen der Plattformen gehen», sagte die SPD-Politikerin. EU-Vizekommissionschefin Vera Jourova betonte, eine europäische Lösung sei nötig - und kritisierte damit die deutschen Alleingänge der vergangenen Jahre.

Die Beratungen der Justizminister waren die erste Ministerrunde während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland am 1. Juli für sechs Monate übernommen hat. Lambrecht leitete die Videokonferenz.

In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat gerade ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet beschlossen. Für soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter gibt es weitreichende Pflichten: Sie müssen Posts mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen nicht mehr nur löschen, sondern dem Bundeskriminalamt melden. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben. Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten sollen nach einem Richterbeschluss auch Passwörter verlangt werden dürfen. Damit wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geändert, das bereits seit 2017 gilt.

Lambrecht hob die Gefahren durch Lügen im Internet vor allem während der Corona-Krise hervor. «Solche Verschwörungstheorien können lebensgefährlich sein. Immer dann, wenn zum Beispiel eine Pandemie insgesamt in Frage gestellt wird oder absurde Heilmittel angeboten oder angepriesen werden.»

Analoge Gesetze auch digital

Die Liste der zuletzt verbreiteten Falschnachrichten ist lang. So behaupten Verschwörungstheoretiker immer wieder, dass Microsoft-Gründer Bill Gates hinter dem Coronavirus stecke. Ebenso wird online etwa Bleichmittel als Mittel gegen Covid-19 empfohlen. Lambrecht beklagte zudem rassistische und antisemitische Anfeindungen. Menschen dürften durch Hetze und Bedrohungen nicht mundtot gemacht werden. Was im analogen Leben strafbar sei, müsse auch für die digitale Welt gelten.

Die EU-Kommission setzt im Kampf gegen Hass, Hetze und Lügen im Internet bislang nicht auf verpflichtende Vorgaben, sondern auf freiwillige Kooperation. Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube unterzeichneten 2016 etwa einen freiwilligen Verhaltenskodex gegen illegale Hassrede.

Berichts- und Transparenzpflichten

Jourova stellte nun allerdings verpflichtende Vorgaben für Online-Netzwerke in Aussicht. «Wir würden die Verantwortung der Plattformen und die Transparenz dessen, was in ihren Systemen geschieht, gerne erhöhen», sagte sie. Es brauche mehr rechtliche Sicherheit und Regeln, die für alle gälten. Dies könne nicht davon abhängen, ob die Unternehmen aus einer gesellschaftlichen Verantwortung freiwillig handelten. Eine mögliche Option könnte EU-Justizkommissar Didier Reynders zufolge sein, dass Online-Netze dazu verpflichtet werden, bei gemeldeten Inhalten zu handeln. Ausserdem könne es Berichts- und Transparenzpflichten darüber geben, wie sie mit Hassrede auf ihren Plattformen umgehen.

Die EU-Kommission setzt sich dabei für geschlossenes Handeln ein: «Ich verberge nicht, dass wir für die Europäische Union eine paneuropäische Lösung möchten», sagte Jourova. Dies bedeute, dass die EU-Staaten nicht ihre jeweils spezifischen Gesetze haben sollten.

Die Regeln könnten Teil des Gesetzes für digitale Dienste sein, für das die EU-Kommission Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen will. Elementarer Grundsatz bleibe jedoch die Redefreiheit, sagte Jourova. Es sei wichtig, aus den deutschen Erfahrungen zu lernen. (sda/dpa/eh)



Kommentar wird gesendet...

Kommentare

Kommentarfunktion wurde geschlossen

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Anzeige
Zum Seitenanfang20200814

Die Branchennews täglich erhalten!

Jetzt Newsletter abonnieren.