Der Ständerat hat das geplante Sparpaket 2027 massiv zusammengestrichen. Damit scheitert die bisherige Strategie der bürgerlichen Mehrheit, die Armeeausgaben durch Kürzungen in anderen Bereichen zu finanzieren.
Wie die NZZ schreibt, schlägt der Urner Ständerat Josef Dittli eine alternative Lösung vor: Der Bund soll einen Teil seiner Swisscom-Aktien verkaufen und Ausschüttungen der Nationalbank für die Armee nutzen. Er würde die Swisscom-Beteiligung von 51 auf 33 Prozent reduzieren – das könnte etwa 5 Milliarden Franken einbringen. Hinzu kämen 5 Milliarden Franken aus Nationalbank-Mitteln über zehn Jahre. Dittli fordert zudem einen eigenen Rüstungsfonds, der innerhalb der Schuldenbremse geführt wird.
Gemäss dem NZZ-Artikel hätte der Vorschlag Vorteile: Die Armee könnte schneller verbindliche Bestellungen tätigen, während derzeit lange Wartezeiten bei Rüstungskonzernen entstehen.
Die Zeitung erwähnt aber auch Bedenken: Eine externe Evaluation warnte, dass ein Verkauf auf ein Drittel Risiken für die kritische Infrastruktur birgt. Der Bundesrat könnte den Verwaltungsrat dann nicht mehr absetzen, falls dieser sicherheitspolitische Interessen gefährdet. Unklar bleibt auch, wie die Finanzierung nach zehn Jahren weitergeht. «Mein Vorschlag kann sicher noch verbessert werden, aber er würde zumindest einen ersten Schritt ermöglichen», lässt sich Dittli in der NZZ zitieren. Der Bundesrat will Ende Januar über die Armeefinanzierung entscheiden. (nil)
