06.06.2019

Reform

Neues EU-Urheberrecht ist in Kraft

Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen.
Reform: Neues EU-Urheberrecht ist in Kraft
Die Urheberrechtsreform hatte heftigen Protest ausgelöst, vor allem wegen den sogenannten Uploadfiltern. (Bild: Keystone/DPA/Christoph Soeder)

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist am Donnerstag in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen umzusetzen. Ziel der Reform ist es, das EU-Urheberrecht aus dem Jahre 2001 an das Zeitalter des Internets anzupassen.

«Es wird sich im Markt erweisen, dass dies faire Regeln sind», sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Donnerstag zur Nachrichtenagentur DPA. Es war Oettinger selbst, der 2016 als EU-Digitalkommissar den Vorschlag für die Reform vorgelegt hatte.

Die Urheberrechtsreform hatte heftigen Protest ausgelöst, vorwiegend von jungen Menschen. Unter anderem die sogenannten Uploadfilter stiessen auf grossen Widerstand.

Dabei handelt es sich um Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen erkennen und aussortieren. Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament gingen im März Zehntausende gegen das Vorhaben auf die Strasse.

Leistungsschutzrecht umstritten

Zudem sieht die neue EU-Regelung ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor, um Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung zu sichern. Danach müssen nun Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.

Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Grossen wie Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.

Schweizer Recht in Revision

Da die Schweiz kein EU-Mitglied ist, wird das neue EU-Urheberrecht hierzulande nicht gelten – theoretisch. Denn es ist kaum davon auszugehen, dass grosse internationale Unternehmen die von der EU verlangten Uploadfilter entwickeln, diese aber nicht für die Schweiz anwenden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Schweiz wie die übrigen EU-Länder behandelt wird.

Ausserdem ist das Schweizer Urheberrecht ebenfalls in Revision. Und es wurde auch über ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage diskutiert. Doch anders als die EU soll nach Meinung des Ständerates die Schweiz vorerst kein solches Leistungsschutzrecht einführen. Vielmehr soll sie abwarten und die Entwicklung in der EU verfolgen. Der Ständerat stimmte am vergangenen Dienstag der Gesetzesrevision ohne Leistungsschutzrecht zu. Die Vorlage ging nun zurück an den Nationalrat (persoenlich.com berichtete). (sda/dpa/afp/cbe)

 



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