Die Buchpreisbindung soll nicht für Bücher gelten, die im Internet bestellt werden. Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) empfiehlt ihrem Rat mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung an dieser Position festzuhalten und die Differenz zum Nationalrat nicht auszuräumen.
Die Kommission ist der Meinung, dass es zu Problemen mit der EU käme, wenn die Buchpreisbindung auch für den Internethandel innerhalb der Schweiz und aus dem Ausland sowie für den traditionellen Versandhandel aus dem Ausland gelten würde. Ausserdem erachtet es die Ständeratskommission als schwierig, eine solche Regelung zu kontrollieren, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die WAK will auch an der zweiten noch verbleibenden Differenz festhalten. Mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt sie ihrem Rat, die Buchpreisbindung ausschliesslich mit strukturpolitischen Argumenten zu rechtfertigen.
In der Präambel des Gesetzes solle auf den Verfassungsartikel der Bundesverfassung zur Strukturpolitik verwiesen werden und nicht wie vom Nationalrat gewünscht auf den Artikel zur Kulturförderung. Die Mehrheit der ständerätlichen WAK findet, dass dieser Artikel dem Bund in der Frage der Buchpreisbindung nicht genügend Kompetenzen verleiht. Die Vorlage gelangt voraussichtlich in der Frühjahrssession zum zweiten Mal in den Ständerat. (sda)
