Gegen den Zürcher SVP-Lokalpolitiker, der am Wochenende islamfeindliche Tweets abgesetzt hatte, hat die Zürcher Staatsanwaltschaft am Dienstag ein Strafverfahren eröffnet. Die städtische Parteileitung verlangt zudem seinen Ausschluss aus der SVP. "Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht... diesmal für Moscheen", schrieb der Lokalpolitiker am Wochenende auf Twitter. Er reagierte damit auf ein Gerichtsurteil, bei dem ein Islamist in zweiter Instanz freigesprochen wurde, obwohl er Gewalt gegenüber sexunwilligen Ehefrauen als "okay" bezeichnete.
Den "Kristallnacht"-Tweet löschte der SVP-Politiker zwar kurz darauf wieder und stritt anfänglich ab, den Eintrag selber verfasst zu haben. Eine Wiederherstellung auf einer Twitter-Monitoring-Plattform, die 20Minuten online in Auftrag gegeben hatte, zeigte jedoch, dass er diese Äusserung selber verfasste. Auch andere Einträge wie "Ich würde gewisse Leute tatsächlich gerne an die Wand stellen und erschiessen. Dreck weniger auf Erden wäre gut", stammen gemäss der Archiv-Plattform von ihm.
Für die Zürcher Staatsanwaltschaft stellen solche Äusserungen einen Verstoss gegen die Anti-Rassismusstrafnorm dar, weshalb sie am Dienstag eine Untersuchung einleitete. Am selben Tag wurden seine technischen Geräte bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt. In einer ersten Befragung habe der Beschuldigte zugegeben, den relevanten Tweet verfasst, auf Twitter gestellt und kurze Zeit später wieder gelöscht zu haben. Er mache jedoch geltend, dass die Äusserung von den Medien aus dem Zusammenhang gerissen worden sei.
Probleme bekommt der SVP-Vertreter auch mit seiner Partei. Der Stadtzürcher SVP- Präsident Roger Liebi teilte am selben Tag mit, dass solche Äusserungen inakzeptabel seien und das Präsidium deshalb den Parteiauschluss beantrage. Über den Rausschmiss entscheiden wird der Vorstand. Die Jungen Grünen der Stadt Zürich und der Islamische Zentralrat, welche beide mit Entrüstung auf die Tweets reagierten, überlegen sich zudem, zusätzlich zum bereits laufenden Strafverfahren Anzeige zu erstatten. Die Jungen Grünen fordern den Politiker ausserdem auf, per sofort von seinem Amt als Schulpfleger zurückzutreten.
Der Twitterer ist seit vergangenem Juli Schulpfleger am Zürichberg. Zahlreiche entrüstete Eltern hätten sich seit dem Wochenende bei ihr gemeldet, sagte Hanna Lienhard, Präsidentin der Kreisschulpflege, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Sie werde nun mit ihm das Gespräch suchen. Man wolle keinesfalls so tun, als sei nichts passiert. Entlassen kann die Schulpflege ihr umstrittenes Mitglied aber nicht, weil die Behörde vom Volk gewählt wird. Eine Entlassung kann nur der Bezirksrat verfügen. (sda)
