25.08.2021

Zertifikatspflicht

Viel Unterstützung für den Bundesrat

Die angedachte Möglichkeit einer Ausweitung der Zertifikatspflicht für Restaurants, Kinos und Veranstaltungen erhält viel Zuspruch – von den Gesundheitsdirektoren über die meisten Parteien bis hin zu Economiesuisse. Die SVP und Gastrosuisse hingegen sind alarmiert.
Zertifikatspflicht: Viel Unterstützung für den Bundesrat
Die Covid-Zertifikatspflicht könnte schon bald in Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie an Veranstaltungen in Innenräumen gelten. Der Bundesrat prüft derzeit eine Ausweitung. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

Der Bundesrat prüft, ob das Covid-Zertifikat schweizweit bei fast allen Kultur- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden soll. Dies hat er am Mittwoch entschieden. Bis nächsten Montag sollen sich die Kantone und Sozialpartner zum Vorschlag äussern. 

Angesichts der «besorgniserregenden» epidemiologischen Lage, bezeichnete die GDK eine Ausweitung der Zertifikatspflicht als «naheliegend». Denn mit der Beschränkung des Zugangs auf geimpfte, genesene oder getestete Personen liesse sich die Gefahr einer Ansteckung stark reduzieren, ohne dass erneut Betriebsschliessungen verfügt werden müssten.

Mit dem Covid-Zertifikat könnten die Ansteckungen zwar nicht ausgeschlossen, aber dennoch wirksam bekämpft werden. Und in der Anhörung werde sich zeigen, wie breit die Unterstützung einer solchen Ausweitung sein werde.

Einigkeit von links bis ins bürgerliche Lager

Ähnlich klingt es bei den meisten Parteien von links bis ins bürgerliche Lager. Ihnen allen bereitet die Entwicklung auf den Intensivstationen Sorgen. Nach Ansicht der SP könnte mit einer Ausweitung der Zertifikatspflicht die Schliessung von Restaurants und Kinos verhindert werden.

Auch die FDP bezeichnete die Prüfung einer Ausweitung als «notwendig», um «restriktivere und freiheitsfeindlichere Massnahmen» zu vermeiden, welche die gesamte Bevölkerung und die Wirtschaft beträfen. Jedoch müsse der Bundesrat die Kriterien für die Ausweitung «klar und nachvollziehbar» darlegen.

Für die Mitte bleibt es das wichtigste Ziel, die Überlastung der Spitäler und des Gesundheitspersonals abzuwenden sowie einen Lockdown zu vermeiden. Sie unterstützt deshalb das Vorgehen des Bundesrates.

Grünen-Präsident Balhasar Glättli nannte es angesichts der Überlastung des Gesundheitspersonals «definitiv nicht zu früh», wenn der Bundesrat eine Ausweitung der Corona-Zertifikatspflicht prüfe. Und auch GLP-Präsident Jürg Grossen betrachtet das Vorgehen als richtig, um eine Überlastung des Gesundheitswesen und einen weiteren Lockdown zu vermeiden.

Warnung vor Zweiklassengesellschaft

Von den grossen Parteien lehnte einzig die SVP die «inkompetenten und ungerechten» Massnahmen des Bundesrates durchwegs ab: So würde eine Ausweitung der Zertifikatspflicht ihrer Ansicht nach viele Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten treiben. Ausserdem hätten sich die Schutzkonzepte für die Gastronomie und die Hotellerie bewährt. Und das Zertifikat dürfe nicht zu einem indirekten Impfzwang und einer Zweiklassen-Gesellschaft führen.

Schützenhilfe erhält die Volkspartei von Gastrosuisse. Die Gastrobranche sehe einer möglichen Ausweitung der Zertifikatspflicht mit grosser Sorge entgegen, sagte Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer an einer Medienkonferenz. Restaurants und Cafés müssten in diesem Fall mit massiven Umsatzeinbussen rechnen. Und die Massnahme berge sozialpolitischen Sprengstoff.

40 bis 50 Prozent der Menschen in der Schweiz würden vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Die Ausweitung der Zertifikatspflicht bringe auch epidemiologisch wenig, sei unverhältnismässig und praktisch wirkungslos, sagte Platzer weiter. Und auch auf Gesetzesstufe bestehe keine Rechtsgrundlage.

Ebenfalls Umsatzeinbussen befürchtet der Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter Verband (SFGV). Nicht geimpfte Kunden würden dann vermehrt zuhause bleiben. Man habe seit der Wiedereröffnung nach dem Lockdown die Hausaufgaben gemacht. Die Ansteckungen geschähen erwiesenermassen anderswo.

Frage des Datenschutzes

Kritisch einer Ausweitung des Zertifikats gegenüber steht auch Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden. Zwar könne eine Ausweitung der Zertifikatspflicht die bessere Lösung sein, um weitere Betriebsschliessungen zu verhindern. Doch es stellten sich praktische Fragen. So sollten die Arbeitgebenden nicht erfahren dürfen, welche Mitarbeitenden geimpft seien.

Genau das sieht der Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) anders. Denn das Covid-Zertifikat im Arbeitsbereich würde es den Arbeitgebenden erlauben, «grossflächig differenzierte Schutzkonzepte für Geimpfte und Ungeimpfte einzuführen». So könnte ein Lockdown abgewendet werden, den die Arbeitgebenden unbedingt verhindern wollten.

Eine Einschränkung des öffentlichen Lebens für genesene oder geimpfte Personen wäre bei einer erneute Ansteckungswelle überhaupt nicht mehr zulässig, findet Economiesuisse. Denn mit der Impfung und dem Zertifikat stünden geeignete Mittel zur Verfügung, um die Pandemie einzudämmen. Der Wirtschaftsverband unterstütze deshalb die Überlegungen des Bundesrates.

Und auch HotellerieSuisse kann den Vorschlag akzeptieren. Denn Schliessungen oder Einschränkungen der Reisefreiheit müssten um jeden Preis verhindert werden. Doch die Zertifikatspflicht dürfe nur bei absoluter Notwendigkeit eingeführt werden und müsse befristet sein. Darüber hinaus fordert der Verband, in diesem Fall die kostenlosen Tests wieder einzuführen. (sda/cbe)



Kommentar wird gesendet...

Kommentare

Kommentarfunktion wurde geschlossen

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Zum Seitenanfang20220121

Die Branchennews täglich erhalten!

Jetzt Newsletter abonnieren.