13.08.2018

Tabakproduktegesetz

AG Tabakprävention befürchtet Rückschritt

Die Vernehmlassungsantworten vor allem von den Verbänden der Medien, der Werbebranche und des Detailhandels bereiten den Befürwortern eines verschärften Gesetzes über Tabakwerbung Sorge.
Tabakproduktegesetz: AG Tabakprävention befürchtet Rückschritt
«Erfreulich» findet die AG Tabakprävention hingegen die Reaktionen der Kantone: Nur die Kantone Zürich, Neuenburg und Jura – wo die Parisienne-Zigaretten produziert werden – wollen den bundesrätlichen Tabakprodukte-Gesetzesentwurf abschwächen. (Bild: Keystone/Stefan Meyer)

Voraussichtlich ab Frühjahr 2019 werden sich National- und Ständerat wieder mit dem geplanten neuen Tabakproduktegesetz befassen. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz kommt bei der Auswertung der Vernehmlassungsantworten zum zweiten Entwurf für das Gesetz zu einem aus ihrer Sicht beunruhigenden Fazit: Grosse Teile von Gewerbe, Handel und der Werbebranche wehren sich gemäss einer Mitteilung nicht nur gegen jegliche neuen Schutzmassnahmen vor Tabakwerbung, sondern auch gegen bestehende, kantonale Massnahmen.

Werbe- und Sponsoringverbote

Die Verbände aus den Bereichen Gesundheit, Sucht, Jugend und Sport, sowie die Allianz der Konsumentenschutzorganisationen fordern in ihren Antworten zur Vernehmlassung ein vollständiges Werbe- und Sponsoringverbot für Rauchwaren.

Dagegen folgen die Verbände des Detailhandels, der Medien und der Werbebranche (unter anderem IG Detailhandel, Handel Schweiz, Verband Schweizer Medien, Kommunikation Schweiz oder der Schweizer Werbeauftraggeber-Verband) in ihren Antworten den Vorschlägen des Tabakhandels und der Zigarettenproduzenten; sie lehnen gemäss der AG Tabakprävention jegliche Verschärfung der Werbe- und Sponsoringverbote für Rauchwaren ab – ebenso die von einigen Kantonen erlassenen kantonalen Werbe- und Sponsoringverbote.

«Erfreulich» finden die Befürworter eines ausgebauten Werbeverbots dagegen die Signale aus den Kantonen: Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) bedaure gemäss Mitteilung, dass der Bundesrat kein gesamtschweizerisches Werbeverbot für Tabakprodukte vorschlägt. 17 Kantone (AI, AR, BL, BS, FR, GE, GR, OW, SG, SH, SO, TG, TI, UR, VD, VS, ZG) forderten ausdrücklich griffigere Massnahmen gegen die Tabakwerbung. Lediglich die beiden Standortkantone von Zigarettenproduzenten, Neuenburg und Jura, sowie der Kanton Zürich wollen den bundesrätlichen Vorschlag abschwächen.

Unter den Parteien decken sich die Vernehmlassungsantworten der FDP und der SVP mit jenen des Tabakwarenhandels und der Zigarettenproduzenten. SP, Grüne, EVP und GLP hingegen fordern neue und zusätzliche Werbeverbote für Rauchwaren.

Regeln für nikotinlose E-Zigaretten

Weiter fällt die von den Gesundheitsorganisationen scharf kritisierte bundesrätliche Idee, E-Zigaretten ohne Nikotin nicht dem Tabakproduktegesetz unterstellen zu wollen, bei den Kantonen durch: Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und 22 Kantone sprechen sich gegen diesen Vorschlag aus. Lediglich die beiden Standortkantone Neuenburg und Jura, sowie Glarus und Schwyz schliessen sich dem bundesrätlichen Vorschlag an. Dies tun auch der Detailhandel und die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP. SP, Grüne, EVP und GLP dagegen sehen die Gefahr, dass der Gebrauch nikotinloser E-Zigaretten die Schwelle zum Einstieg in den Tabak- und Nikotinkonsum von Kindern und Jugendlichen senkt und fordern deshalb gleiche Regeln für E-Zigaretten mit und ohne Nikotin.

Rauchverbote für neue Produkte

Der Detailhandel äussert hingegen keine Kritik am Vorschlag des Bundesrates, den bestehenden Passivrauchschutz auch auf neue Produkte wie E-Zigaretten und Tabakprodukte zum Erhitzen auszudehnen. Diesem von den Gesundheitsorganisationen unisono befürworteten Vorschlag stimmen ebenfalls alle 26 Kantone zu. Anders als einige Wirtschafts- und Gewerbeverbände, die diese Massnahme zusammen mit den beiden Parteien FDP und SVP ablehnten. (pd/maw)



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