SP-Chef Wermuth will gegen Fake News vorgehen

Die Kampagnenführer gegen das Covid-Gesetz würden «systematische Desinformation» betreiben – dies sagt der SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in einem Bericht der CH-Media-Zeitungen. Zum Beispiel die Behauptung, der Bundesrat erhalte mit dem Gesetz die Macht, bis 2031 das Parlament auszuschalten, sei «180 Grad in die Unwahrheit verdreht» genauso wie die Unterstellung, das Zertifikat führe zur «Massenüberwachung».

Gegen solche Entwicklungen will der Politiker gemäss dem Artikel nun vorgehen: Der Bundesrat soll eine gesetzliche Grundlage für eine unabhängige Lauterkeitskommission für politische Werbung erarbeiten, so Wermuth. Nächste Woche will er dazu eine Motion einreichen, wie CH Media schreibt. Diese Kommission soll Regeln und Grundsätze aufstellen mit dem Zweck, eine «faire und lautere politische Auseinandersetzung zu gewährleisten».

Laut Wermuth soll die Kommission nichts verbieten, sondern als eine Art Ombudsstelle auf Antrag die Lauterkeit politischer Werbung in Abstimmungskämpfen beurteilen und entsprechende Empfehlung an die Akteure abgeben. Gemäss dem Zeitungsbericht verspricht sich der Politiker, «dass eine solche Instanz Glaubwürdigkeit bei Menschen ausstrahlen könnte, die durch Desinformation verunsichert sind».

Bereits der zweite Anlauf nach 2020

Der FDP-Präsident Thierry Burkart setzt sich zwar zusammen mit Wermuth für ein Ja zum Covid-Gesetz ein, doch von einer Lauterkeitskommission hält er nichts. Die Bevölkerung sei genug mündig, um offensichtliche Falschbehauptungen zu erkennen, wird er im Artikel zitiert: «Ein ‹Wahrheitsgremium› schafft keine Abhilfe, sondern liefe nur Gefahr, politisch instrumentalisiert zu werden». 

Für Wermuth ist es bereits der zweite Anlauf zu einer Lauterkeitskommission bei politischen Kampagnen. 2020 hatte er sie im Zusammenhang mit der Miet- und der Konzernverantwortungsinitiative erstmals und erfolglos ins Spiel gebracht. Weshalb wagt er nun rund ums Covid-Gesetz einen neuen Versuch? «Die Verwendung offensichtlich falscher Informationen und die Verdrehung von Tatsachen haben einen bisher ungekannten Höhepunkt erreicht», sagt Wermuth gegenüber den CH-Media-Zeitungen. (tim)