Fernmeldedienstanbieterinnen sollen Kundinnen und Kunden künftig besser vor unerwünschten Werbeanrufen schützen. Das Parlament hatte im Frühjahr Gesetzesänderungen dazu beschlossen. Nun werden die Details der Umsetzung festgelegt.
Der Bundesrat hat am Freitag die Vernehmlassung zu einem Paket von Verordnungen zum Fernmeldegesetz eröffnet. Neu sind die Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden nicht nur vor unlauterer Massenwerbung, sondern auch vor unlauterer Werbung zu schützen.
Dazu gehören Werbeanrufe von einer nicht im Telefonverzeichnis registrierten Nummer. Auch wer nicht beachtet, dass ein Kunde gemäss Vermerk im Telefonbuch keine Werbemitteilung erhalten möchte, betreibt unlautere Werbung. Schliesslich fallen jene unter die Bestimmung, die Daten aus solchen Anrufen verwenden.
Verschiedene Filterangebote
Künftig sollen die Kundinnen und Kunden die Angaben über die Anrufenden bei der Anbieterin in Erfahrung bringen können. Die Anbieterinnen sind zudem verpflichtet, den Kundinnen und Kunden mindestens zwei Lösungen anzubieten: eine, die von der Anbieterin bewirtschaftet wird und von den Kunden nur noch aktiviert oder deaktiviert werden muss sowie eine, welche die Kunden selber bewirtschaften müssen.
Dies können zum Beispiel zwei Filterangebote sein, wie der Bundesrat im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung schreibt. Die individuell zu bewirtschaftende Lösung ermöglicht es den Kundinnen und Kunden, auch Anrufe zu blockieren, welche unter Umständen von den Anbieterinnen nicht blockiert werden dürfen, weil diese entweder lauter sind oder gar nicht unter das entsprechende Gesetz fallen. (sda/eh)
