25.03.2019

Wahlen 2019

Finanzierung des Wahlkampfs bleibt im Dunkeln

Die Parteien setzen auf Mund-zu-Mund-Propaganda, gehen von Tür zu Tür, werben am Telefon für sich oder investieren viel in soziale Medien wie Instagram, Facebook oder Twitter.
Wahlen 2019: Finanzierung des Wahlkampfs bleibt im Dunkeln
Flyer und Prospekte mit SP-Parteipräsident Christian Levrat zum Auftakt des Wahlkampfs im Januar 2019. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Die Wahlkampfbudgets der Parteien geben nur über einen Bruchteil der tatsächlich investierten Kosten Auskunft. Vieles bleibt trotz der Diskussionen um die Transparenz-Initiative auch bei den diesjährigen eidgenössischen Wahlen im Dunkeln.

Das löst denn auch Unmut beim Politologen Georg Lutz aus: «Es ist hochproblematisch, wenn man keine Ahnung hat, wie viel Geld von wem für was fliesst. Das ist einer modernen Demokratie unwürdig», sagt er.

Lutz hatte im Rahmen der Selects-Fors-Studie der Universität Lausanne, einer Nachbefragung der Kandidierenden zu den Wahlen 2015, die mutmasslichen Kosten erhoben. Insgesamt ergaben sich durch Kandidierende getätigte Wahlkampfausgaben von 29 Millionen Franken.

Zähle man die Ausgaben der nationalen, kantonalen und lokalen Parteien sowie der Verbände dazu, steige dieser Betrag nochmals auf mindestens das Doppelte, heisst es in der Studie. Das entspricht einer Summe von rund 60 Millionen Franken. Dabei handelt es sich aber um eine sehr grobe Schätzung. Bezüglich der Pro-Kopf-Ausgaben liege die Schweiz im internationalen Vergleich weit oben, sagt Lutz.

Bescheidene Zahlen aus Parteizentralen

Im Vergleich dazu nehmen sich die Wahlkampfbudgets der schweizerischen Parteien bescheiden aus, wie eine Umfrage von Keystone-SDA zeigt. Insgesamt machen die nationalen Wahlkampfbudgets der im eidgenössischen Parlament in Fraktionsstärke vertretenen Parteien zusammengezählt etwas mehr als acht Millionen Franken aus. Nicht inbegriffen ist in dieser Zahl die SVP: Die wählerstärkste Partei gibt zur Höhe des Wahlkampfbudgets keine Auskunft.

Über das höchste nationale Wahlkampfbudget verfügt von jenen, die Angaben machten, die FDP mit 3 bis 3,5 Millionen Franken, gefolgt von der CVP mit etwas über 2 Millionen Franken und der SP mit knapp 1,5 Millionen Franken.

Bei den Grünliberalen sind es mindestens 600'000 Franken, bei der BDP 500'000 Franken und bei den Grünen 180'000 Franken. Grünliberale und Grüne haben ihre Wahlbudgets gegenüber den letzten Wahlen praktisch verdoppelt, die BDP hat es um 100'000 Franken reduziert. Etwa 100'000 Franken mehr investieren als 2015 will auch die SP.

FDP und CVP: keine Angaben zu Budget

Transparenz gibt es bei der SVP immerhin beim regulären Budget, das für 2019 Erträge von über 4,1 Millionen Franken ausweist. Über das grösste Budget verfügt die SP mit rund 6 Millionen Franken. Das ist im Wahljahr rund eine Million Franken mehr als 2018. Keine Auskunft über das reguläre Budget hingegen gibt die FDP. Die CVP legt die Höhe der Beiträge von Mitgliedern, Kantonalsektionen, Spenden von Privaten und Unternehmen ebenfalls nicht offen.

Alle Parteien verweisen aber im Hinblick auf den Wahlkampf auch auf die Kantonalparteien, über deren Budgets sie keine Angaben besitzen. Dazu kommen weitere Zuwendungen und Spenden und vor allem auch der Einsatz jeder einzelnen Kandidatin oder jedes einzelnen Kandidaten.

Auf 30'000 bis 80'000 Franken beziffert beispielsweise die SVP den Betrag, den ein Kandidat aufwenden muss, um Wahlchancen zu haben. Die Grünen nennen zwei ganz unterschiedliche Beispiele: Die Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone habe für ihre Wahlkampagne 2015 nur etwa 150 Franken für Briefmarken ausgegeben. Der Rest der Kampagne sei von der Sektion bezahlt worden. Balthasar Glättli habe 2011 für seinen National- und Ständeratswahlkampf im Kanton Zürich gut 84'000 Franken aufgewendet, davon 35'000 Franken aus der eigenen Tasche.

Gemäss der Selects-Fors-Studie haben Gewählte bei den letzten Wahlen von 2015 durchschnittlich fast 40'000 Franken in ihren Wahlkampf investiert. Die Kandidierenden gaben an, dass rund einDrittel der Wahlkampfkosten aus der eigenen Tasche bezahlt werden.

David gegen Goliath

Das Geld spielt im Wahlkampf sicher eine grosse Rolle und die kleineren Parteien sitzen ganz klar am kürzeren Hebel. «Als kleine Partei kämpft man hier quasi als KMU gegen Grosskonzerne», heisst es etwa bei der BDP.

Die Grünen halten fest, dass sich auch mit bescheidenen Budgets Abstimmungs- und Wahlerfolge erzielen lassen. «Aber leider kommt dem Geld ein erhebliches Gewicht zu, da die öffentliche Sichtbarkeit von einigen Parteien teuer erkauft wird», hält die Parteizentrale fest. In der Schweiz spiele Geld eine noch entscheidendere Rolle, weil keine Transparenzvorgaben vorhanden seien.

Doch Geld ist nicht alles, wie die Parteien sagen. Alle haben in der Umfrage auf das Engagement ihrer Mitglieder hingewiesen, das durch keinen finanziellen Beitrag aufgewogen werden könne. So setzen Parteien auf Mund-zu-Mund-Propaganda, gehen von Tür zu Tür, werben am Telefon für sich oder investieren viel in soziale Medien wie Instagram, Facebook oder Twitter. (sda/eh)



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