30.01.2025

Medienpolitik

10-Millionen-Stiftung soll Genfer Lokalmedien fördern

Als Reaktion auf den Abbau bei Tamedia nimmt die politische Linke im Grossen Rat einen weiteren Anlauf für kantonale Medienförderung.

Ein Vorstoss im Genfer Grossen Rat verlangt die Gründung einer «Genfer Stiftung für die Vielfalt der lokalen Medien» mit einem Startkapital von 10 Millionen Franken. Das berichtet Blick Romandie. Das Projekt wird von der politischen Linken getragen und wurde von 27 sozialdemokratischen und grünen Politikerinnen und Politikern unterzeichnet. Eingereicht hatte den Vorstoss SP-Grossrätin Caroline Marti am 4. November 2024.

Tribune de Genève würde kein Geld erhalten

Auslöser für den Gesetzesvorschlag waren die jüngsten Umstrukturierungen bei Tamedia und die damit verbundenen Befürchtungen um die Zukunft der Genfer Lokalzeitung Tribune de Genève. Blick Romandie weist darauf hin, dass die Tamedia-Zeitung selbst nicht förderberechtigt wäre. Wer gefördert würde, dürfte in den ersten zwei Jahren nach der Finanzhilfe keine Dividenden oder Vergütungen auszahlen. Auch gebührenfinanzierte Medien wären von einer Unterstützung ausgeschlossen. Förderfähig wären in Genf beispielsweise die Zeitungen Le Courrier und Le Temps, das Online-Portal Heidi.news sowie Lokalradios ohne Gebührenfinanzierung.

Um politische Einflussnahme zu verhindern, soll der Stiftungsrat zu gleichen Teilen aus Medienleuten, Vertretern von Journalistenverbänden und per Los ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern bestehen.

2017 fehlte Unterstützung von rechts

Es handelt sich bereits um den zweiten Anlauf für dieses Projekt. Ein erster Vorstoss von Caroline Marti scheiterte 2017 an der fehlenden Unterstützung der politischen Rechten. Der neue Entwurf wurde darum breiter gefasst und steht mehr Medientypen offen, um die Chancen auf Zustimmung zu erhöhen.

Die Stiftung wäre das dritte Genfer Projekt zur Medienunterstützung, nach der 2019 gegründeten Stiftung Aventinus und der für März 2025 angekündigten «Initiative Médias et Philanthropie» der Universität Genf unter der Leitung des früheren SRG-Generaldirektors Gilles Marchand (persoenlich.com berichtete).

Das Projekt wird derzeit im Grossen Rat behandelt. Bei Annahme tritt es direkt in Kraft, sofern kein Referendum ergriffen wird. Die Finanzierung würde primär durch Steuergelder erfolgen, könnte aber durch private Spenden und Beiträge der Gemeinden ergänzt werden. (nil)


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