08.10.2015

Weltwoche

400-Franken-Busse gegen Alex Reichmuth bestätigt

Das Bezirksgericht Aarau verurteilt den Redaktor wegen Missbrauchs geheimer Dokumente.

Der "Weltwoche"-Redaktor Alex Reichmuth ist am Donnerstag vom Bezirksgericht Aarau wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen zu einer Busse von 400 Franken verurteilt worden. Er hatte Aussagen der Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) aus Kommissionsprotokollen zitiert.

Die ihm zugespielten Protokolle verwertete Reichmuth für zwei "Weltwoche"- Artikel, welche die Titel "Alles weglächeln" und "Amt für Geldverschleuderung" trugen. In den Berichten ging es um die Tatsache, dass das Departement von Hochuli für die Bewachung von Asylunterkünften vor rund fünf Jahren mehrere 100'000 Franken ausgegeben hatte, ohne zuvor entsprechende Offerten eingeholt zu haben. Das Departement reichte daraufhin eine Strafanzeige gegen Unbekannt ein.

Die Inhalte und Protokolle von Sitzung der Parlamentskommissionen unterstehen im Aargau dem Amtsgeheimnis, lautete die Begründung. Die Aargauer Oberstaatsanwaltschaft sprach im Frühling dieses Jahres gegen den Redaktor per Strafbefehl eine Busse von 400 Franken aus. Reichmuth reichte dagegen eine Beschwerde ein. Das Bezirksgericht Aarau, welches den Fall am Donnerstag behandelte, kam zum selben Schluss wie die Oberstaatsanwaltschaft. Reichmuth bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Meldung der "Aargauer Zeitung".

Ob er den Fall weiterzieht, weiss er im Moment noch nicht. Er will zuerst die schriftliche Begründung des Urteils abwarten. Er habe gewusst, dass es sich um geheime Dokumente gehandelt habe, sagte Reichmuth gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Er habe deshalb eine Abwägung vorgenommen, ob ein öffentliches Interesse an einer Publikation bestehe. (sda)


Kommentar wird gesendet...

KOMMENTARE

Kommentarfunktion wurde geschlossen
Neue Podcast-Folge: Jetzt reinhören