Die Baselbieter Regierung würde einen Abbau der Leistungen der Nachrichtenagentur SDA in der Region Nordwestschweiz bedauern. Dies hielt sie am Donnerstag in der Fragestunde des Parlaments auf Fragen eines SP-Landrats fest. Die Regierung schätze das Objektive und die Nüchternheit der Berichterstattung der SDA, sagte Regierungsrat Anton Lauber im Parlament. Die Agentur leiste einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung der politischen Inhalte und Zusammenhänge an die Bevölkerung. Welche Auswirkungen der geplante Stellenabbau auf die Redaktion in der Nordwestschweiz hat, ist der Regierung indes nicht bekannt.
Die Regierung erachtet es zudem als richtig, dass die SDA durch Verlage und die SRG finanziert wird. Dies sei ein Ausdruck der Unabhängigkeit von Exekutive, Legislative und Judikative - so heisst es in der Antwort auf die Frage, wie der Kanton zur Idee steht, sich mit Bund und weiteren Kantonen an einer nicht-gewinnorientierten, unabhängigen Nachrichtenagentur zu beteiligen. Gemäss einer verwaltungsinternen Umfrage der Regierung hat der Kanton Basel-Landschaft keine Verträge mit der Nachrichtenagentur.
Auch die Berner Kantonsregierung begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort die angedachte Unterstützung der Nachrichtenagentur «ausdrücklich». Die SDA «spielt eine wichtige Rolle für die journalistische Qualität», schreibt der Regierungsrat. Insbesondere kleinere Redaktionen der Lokalpresse sowie die regionalen Radio- und Fernsehstationen profitierten von der Berichterstattung der SDA, «indem sie ihnen sorgfältig recherchierte und gut aufbereitete Informationen zur Verfügung stellt». Die SDA hatte Anfang Jahr angekündigt, aus wirtschaftlichen Gründen eine umfassende Reorganisation vornehmen zu müssen. Mindestens 36 der rund 150 Redaktions-Vollzeitstellen sollen abgebaut werden.
Grundsätzlich ist die Berner Regierung mit der vom Bund vorgesehenen Änderung der Radio- und Fernsehverordnung einverstanden. Sie geht allerdings davon aus, dass regionale Privatradios und -Fernsehen nicht durch die gruppenspezifischen Werbemöglichkeiten der SRG benachteiligt werden. Der Bund schlägt im Rahmen der Revision vor, dass die SRG und die privaten Veranstalter mit einer Konzession in Zukunft zielgruppenspezifische Werbung ausstrahlen dürfen, um sinkende Werbeeinnahmen zu kompensieren (persoenlich.com berichtete). Von Seiten der Verleger erwächst dem Vorschlag Widerstand.
In der neuen Verordnung sollen zudem die Grundlagen geschaffen werden, damit die Nachrichtenagentur SDA finanziell unterstützt werden kann. (sda/cbe)
