02.02.2023

Service public

Bundesrat erteilt Pfister-Postulat Absage

In der Schweiz soll es kein zweites Service-public-Infoangebot geben, wie es der Mitte-Präsident vorschlägt.
Service public: Bundesrat erteilt Pfister-Postulat Absage
Schlug vor, dass der Bundesrat eine zweite Konzession als Konkurrenz zur SRG ausschreibt: Gerhard Pfister. (Bild: Keystone/Christian Merz)

Der Bundesrat befürchtet eine Verzettelung der Kräfte unter zwei öffentlich finanzierten Anbietern. Und der Einfluss eines zweiten Service-public-Angebots auf die Meinungs- und Angebotsvielfalt sei a priori unklar.

Das schreibt der Bundesrat in der am Donnerstag veröffentlichten ablehnenden Stellungnahme zu einem Postulat von Nationalrat Gerhard Pfister (Mitte/ZG). Es sei sinnvoller, zu überprüfen, inwiefern nicht auch Private das Angebot der SRG erbringen könnten, um den Spielraum zu vergrössern und die Abgabe möglichst tief zu halten.

Ein zweites öffentlich finanziertes Informationsangebot liesse sich ohne deutliche Reduktion der bestehenden Abgabeanteile für die SRG sowie für die konzessionierten Lokalradios und Regionalfernsehen nicht finanzieren, argumentiert der Bundesrat. Eine höhere Abgabe für Radio und Fernsehen würde politisch kaum akzeptiert.

Der Bundesrat gibt weiter zu bedenken, dass ein neues lineares Radio- und TV-Angebot dem Trend zu Online- und Social-Media-Angeboten zuwiderlaufe. Auch würde ein kostenloses Onlineportal den Wettbewerb verzerren.

Pfister will im Postulat geklärt haben, ob neben der SRG eine zweite Konzession vergeben werden könnte für einen Service public Auftrag von Radio- und Fernsehprogrammen sowie mit Onlinebeiträgen in der Sparte Informationen. Der Bundesrat soll sich zur Machbarkeit eines solchen Angebots und den finanziellen Konsequenzen äussern.

Über das Postulat entscheidet nun der Nationalrat. (sda/cbe)



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