Für Keystone-SDA ist der Entscheid des Bundesrats, künftig die finanzielle Unterstützung von Nachrichtenagenturen zu erlauben, eine «gute Nachricht». Das Unternehmen habe bereits im Frühsommer ein Gesuch eingereicht, sagte Sprecher Iso Rechsteiner.
Mit der am Mittwoch verabschiedeten Verordnungsänderung erhält das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) die Möglichkeit, künftig eine Leistungsvereinbarung mit einer nationalen Agentur wie Keystone-SDA abschliessen. Dafür stehen jährlich bis zu zwei Millionen Franken aus der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen zur Verfügung (persoenlich.com berichtete).
Keystone-SDA habe beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) «ein Gesuch um grösstmögliche Unterstützung» eingereicht, sagte Sprecher Iso Rechsteiner. Nun warteten sie darauf, dass sich das Bakom im Auftrag des Uvek mit der Geschäftsleitung oder dem Verwaltungsrat in Verbindung setze.
Wie eine künftige Leistungsvereinbarung aussehen könnte, sei noch nicht bekannt. Im erläuternden Bericht nennt der Bundesrat aber einige Bedingungen: So kann die Vereinbarung nur mit einer Nachrichtenagentur von nationaler Bedeutung abgeschlossen werden, «die unabhängige, journalistisch professionelle und demokratierelevante Informationsleistungen zum In- und Ausland in allen Amtssprachen» bereitstellt.
Dazu gehöre auch eine angemessene lokal-regionale Verankerung, um das Geschehen in allen Regionen der Schweiz publizistisch abzudecken. Damit soll der regelmässige Informationsaustausch zwischen den Landesteilen und Regionen und der nationalen Zusammenhalt gefördert werden.
Aufsplittung wird diskutiert
Weiterhin diskutiert wird gemäss Rechsteiner auch eine Projektidee zur Aufsplittung der Agentur in einen kommerziellen Bereich und einen Nachrichtenteil. Dadurch könnte der nicht-gewinnorientierte Teil des Unternehmens von den Subventionen profitieren. Der Verwaltungsrat habe das Projekt zur Kenntnis genommen, inhaltlich aber noch keine Diskussion darüber geführt. Erste Entscheide seien frühestens Ende Jahr zu erwarten.
Derzeit ist Keystone-SDA die einzige nationale Nachrichtenagentur. Die Unterstützung könnte ab 2019 für vorerst zwei Jahre fliessen. Danach könnte die Leistungsvereinbarung erneuert werden. Dieses Regime wird möglicherweise abgelöst vom neuen Mediengesetz. Darin ist eine Rechtsgrundlage zur Unterstützung nicht gewinnorientierter Nachrichtenagenturen vorgesehen. (sda/cbe)
