Als zentrale Problemfelder identifiziert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Steuerung und Finanzierung der Anstalten. Das schreibt die Nichtregierungsorganisation in ihrem aktuellen Bericht «Druck auf öffentliche Medien – Eine entscheidende Bewährungsprobe für die europäischen Demokratien». So würden in mehreren Ländern die Führungskräfte der Medienanstalten von der Regierung eingesetzt oder Aufsichtsgremien politisch besetzt. Um die Unabhängigkeit langfristig zu sichern, fordert RSF transparente Auswahlprozesse für Führungspersonal und eine institutionelle Trennung zwischen politischen Entscheidungsträgern und Medienaufsicht.
Warnung vor «Orbanisierung»
Für besonders drastisch hält RSF die Entwicklung in Ungarn, Italien und der Slowakei. Dort würden regierende Parteien die öffentlich-rechtlichen Medien systematisch als politische Sprachrohre nutzen. In Ungarn etwa fungiert der gesamte öffentliche Rundfunk als verlängerter Arm der Regierungspartei Fidesz, beobachtet RSF. Diese Entwicklung wird im Bericht als «Orbanisierung» bezeichnet – ein Prozess, bei dem Regierungen öffentlich-rechtliche Systeme zunächst finanziell und organisatorisch unter ihre Kontrolle bringen, um sie danach für eigene Kommunikationsinteressen zu nutzen.
Neben politischer Einflussnahme warnt RSF auch vor einem Verlust an Medienvielfalt, etwa durch die Schliessung kleiner, unabhängiger Sender wie im Fall von Radio Liechtenstein.
Die Finanzierung bleibt eine entscheidende Schwachstelle. Das traditionelle System der Rundfunkgebühren steht europaweit unter Druck. In mehreren Ländern wurden diese Gebühren bereits abgeschafft oder durch staatliche Zuwendungen ersetzt – mit dem Effekt, dass die Anstalten stärker von kurzfristigen politischen Entscheidungen abhängig werden.
In Frankreich wurde 2022 die Haushaltsabgabe abgeschafft und durch Mehrwertsteueranteile ersetzt, was laut RSF die Unabhängigkeit gefährdet. Österreichs FPÖ plant, das ORF-Gebührenmodell abzuschaffen und den Sender direkt aus dem Bundesbudget zu finanzieren. Als positives Beispiel nennt der Bericht Tschechien, das auf eine Inflationsanpassung und Erhöhung der Gebühren setzt.
Stabilität und Unabhängigkeit der SRG gefährdet
Auch die Schweiz steht im Fokus der Analyse. Die «No Billag»-Initiative wurde 2018 zwar mit 71,6 Prozent der Stimmen abgelehnt, doch für 2026 ist eine neue Volksabstimmung geplant. Diese will die Haushaltsabgabe von 335 auf 200 Franken senken. RSF warnt, ein solcher Schritt könnte die finanzielle Stabilität und Unabhängigkeit der SRG gefährden.
Die Schweizer Situation verdeutlicht den Spagat zwischen demokratischer Legitimierung und ausreichender Finanzierung. Während die SRG weiterhin hohes Vertrauen geniesst, bleibt die Diskussion um Auftrag und Finanzierung ein Dauerthema.
Das Vertrauen in öffentlich-rechtliche Medien erodiert europaweit, besonders in Ländern mit starker politischer Einflussnahme wie Polen und Ungarn. Dennoch bleiben öffentlich-rechtliche Anstalten in der EU die vertrauenswürdigsten Medienquellen – deutlich vor privaten Anbietern. In Deutschland und Skandinavien ist das Vertrauen weiterhin stabil hoch, in Lettland und Spanien sogar gestiegen.
Gesetz soll Unabhängigkeit und Finanzierung garantieren
Hoffnung hegt RSF im Zusammenhang mit einer neuen gesetzlichen Bestimmung: Am kommenden 8. August tritt das Europäische Medienfreiheitsgesetz (Emfa) in Kraft. Es verpflichtet EU-Mitgliedstaaten erstmals, die redaktionelle Unabhängigkeit und langfristige Finanzierung öffentlicher Medien zu garantieren. Doch der RSF-Bericht zeigt: Die Probleme sind tiefgreifender als juristische Vorgaben allein lösen könnten.
Schliesslich formuliert RSF eine Reihe von Empfehlungen, wie dem Druck entgegenzuwirken sei. So fordert die Organisation etwa transparente Auswahlverfahren für Leitungspositionen in öffentlichen Medien, unabhängige Kontrollgremien, garantierte mehrjährige Budgets sowie europäische Initiativen zur Vernetzung öffentlich-rechtlicher Medien. (pd/nil)
