Jeder Schweizer Haushalt bezahlt aktuell 335 Franken für die Radio- und Fernsehnutzung. Eingezogen werden die Gebühren von der Serafe. Diese Abgabe könnte weiter gesenkt werden, wie die Schweiz am Wochenende berichtet.
Demnach soll im Jahr 2020 mit der Haushaltsabgabe mehr Geld eingenommen worden sein als ausgegeben wurde. Der Saldo in der Kasse soll damit also gestiegen sein – auf 414,5 Millionen Franken Ende 2020. Für Medienministerin Simonetta Sommaruga würde dies die Möglichkeit eröffnen, die Abgabe weiter zu senken, heisst es im Artikel. Ihr Departement bereite den neuen Entscheid vor. Die Landesregierung entscheidet alle zwei Jahre über eine Senkung.
Eine Senkung wäre ein Argument gegen eine mögliche Volksinitiative der SVP. Diese hat angekündigt, mit einer sogenannten Halbierungsinitiative die Haushaltsabgabe auf 200 Franken senken zu wollen (persoenlich.com berichtete). Laut dem Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist eine Initiative zur Halbierung der Serafe-Gebühr in Arbeit.
Rutz sagte am Sonntag im Schweizer Radio SRF auf die Frage nach einem neuen Angriff auf die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), dass ein überparteiliches Komitee an einer neuen Initiative zu den Empfangsgebühren arbeite. Er habe den Vorschlag, die Abgabe zu halbieren, seinerzeit in der Debatte über die «No Billag»-Initiative gemacht, sagte Rutz. Er sei froh, wenn er wieder aufgenommen werde.
Die Grundsatzfrage für ihn sei, wo der Staat aktiv sein müsse und was der Marktwirtschaft überlassen werden könne, sagte Rutz. «Es braucht die SRG. Aber sie macht zu viel in Bereichen, in denen Private tätig sind», sagte er.
Vor der Umstellung auf die Haushaltabgabe betrug die Empfangsgebühr noch 462 Franken. Die damalige Medienministerin Doris Leuthard gab bei der Haushaltabgabe einen Zielwert von 300 Franken an. (cbe/sda)
