Die SP empfiehlt ein Nein zur Initiative

Die SP lehnt die No-Billag-Initiative ab. Bei Annahme müsse nicht nur die SRG den Betrieb einstellen, sondern auch 35 regionalen Radio- und TV-Stationen drohe das aus, teilte die SP am Freitag mit. Diesen «medialen Kahlschlag» gelte es zu verhindern, sonst drohten «italienische oder amerikanische Verhältnisse mit politisch gesteuerter Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung».

Ohne freie, unabhängige und vielfältige Medien gebe es keine Demokratie, schreibt die SP, deren Geschäftsleitung die Parole einstimmig fasste. Es sei kein Zufall, «dass Autokraten und Putschisten immer als erstes die Medien unter ihre Gewalt bringen oder deren Freiheit einschränken», wird Nationalrätin Jacqueline Badran zitiert.

Für die regionalen Fernsehsender und Radios, die heute auch dank Gebührengeldern senden könnten, sei ein kostendeckender Betrieb ohne Gebühren «schlicht nicht finanzierbar». Damit sieht die Partei auch die regionale Vielfalt gefährdet, was vor allem für Randregionen bitter sein werde.

Die offizielle Parolenfassung der SP erfolgte durch die Geschäftsleitung, weil die nächste Delegiertenversammlung der Sozialdemokraten erst am 24. Februar 2018 stattfindet. Die No-Billag-Initiative, welche die Abschaffung der Gebühren für die SRG verlangt, kommt am 4. März 2018 an die Urne. (sda/cbe)