04.04.2016

Panama Papers

EU freut sich, Kreml wittert Verschwörung

Das ICIJ hat nicht zum ersten Mal einen grossen Skandal enthüllt.
Panama Papers: EU freut sich, Kreml wittert Verschwörung

Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ), das eine wichtige Rolle bei den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen gespielt hat, kann sich schon eine Reihe spektakulärer Veröffentlichungen auf die Fahnen schreiben.

Das in Washington ansässige Recherchenetzwerk steht unter anderem hinter den im November 2014 veröffentlichten Enthüllungen über Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg («LuxLeaks») und den Medienberichten zu mutmasslichen Schwarzgeld-Konten beim Schweizer Zweig der britischen Grossbank HSBC («SwissLeaks») im Februar 2015.

Die 1997 vom US-Journalisten Chuck Lewis gegründete, preisgekrönte Organisation koordiniert grenzüberschreitende investigative Recherchen. Klassische Themen sind Steuerbetrug, internationale Kriminalität und Korruption, denn auch hier spielen Ländergrenzen keine Rolle.

Häufig geht es um die Auswertung grosser Datenmengen, die eine Zeitung alleine nicht bewältigen kann. In manchen Fällen bekommt das spendenfinanzierte Recherchenetzwerk die Daten selbst zugespielt und teilt sie mit anerkannten Medien.

Bei den «Panama Papers» wandte sich die «Süddeutsche Zeitung» an das ICIJ, um die Auswertung von 11,5 Millionen Dokumenten durch 400 Journalisten in aller Welt zu organisieren.

 Gemeinnütziger Hintergrund 

Das ICIJ wurde 1997 als Projekt des «Center for Public Integrity» (CPI) gegründet. Das CPI ist eine gemeinnützige Organisation in den USA, die sich der Aufgabe verschrieben hat, «Machtmissbrauch, Korruption und Pflichtverletzung durch mächtige öffentliche und private Institutionen aufzudecken.»

In seinen Auseinandersetzungen mit Lobby-Organisationen lieferte sich das CPI beispielsweise über Jahre hinweg einen erbitterten Streit mit der Tabakindustrie. Dabei wurden immer wieder vertrauliche Dokumente aus den Unternehmen an die Öffentlichkeit gebracht.

Gefördert wurde das CPI durch eine Reihe von Stiftungen. In den Jahren 2000 bis 2002 spendete auch der Milliardär George Soros insgesamt über eine Million Dollar an das CPI. Diese Zuwendung löste in den USA Kritik aus, da Soros als erklärter Gegner des damaligen US-Präsidenten George W. Bush auch linksgerichteten Organisationen wie moveon.org Millionenspenden zukommen liess.

Mit dem ICIJ wollte das CPI Ende der 90er-Jahre den Fokus der investigativen journalistischen Arbeit über die Grenzen der USA hinweg erweitern. Mit dem Netzwerk fördert das CPI den Austausch von Daten, Analysewerkzeugen und Recherchestrategien. Bei dem exklusiven Club kann man nur nach einer Einladung Mitglied werden.

EU-Steuerkommissar begrüsst Veröffentlichungen

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici hat Medienenthüllungen über Briefkastenfirmen in mehreren Steueroasen als «exzellente Nachricht» begrüsst. «Es gibt immer einen Kampf zu führen gegen die Steuerflucht, den Steuerbetrug, (...) kriminelle Verhaltensweisen und die Korruption», sagte der sozialistische Politiker am Montag dem französischen Sender RTL.

Die veröffentlichten Dokumente müssten auf ihre Richtigkeit überprüft werden, sagte Moscovici, der in der Kommission auch für Finanzen verantwortlich ist. Allerdings ist bisher völlig unklar, ob und in welchem Umfang es sich bei den in den so genannten Panama Papers genannten Briefkastenfirmen um strafbare Geschäfte handelt.

Kreml sieht US-Geheimdienst hinter Enthüllungen zu Putin

Die russische Regierung sieht den US-Geheimdienst CIA hinter den jüngsten Enthüllungen eines Recherchenetzwerks zu dubiosen Finanzgeschäften im Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Viele der an den Recherchen beteiligten Journalisten seien «frühere Mitarbeiter des Aussenministeriums, der CIA und anderer Geheimdienste», sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag.

«Putin, Russland, unser Land, unsere Stabilität und die anstehenden Wahlen sind das Hauptziel, besonders die Destabilisierung der Lage», sagte Peskow. Zugleich versicherte er, die Recherchen der «Süddeutschen Zeitungen» und hundert weiterer Medien enthielten «nichts Neues oder Konkretes» über Putin.

Gemäss den am Sonntag öffentlich gemachten Recherchen, die auf einem riesigen Paket an Dokumenten eines anonymen Informanten beruhen, sollen aus dem Umfeld Putins bis zu zwei Milliarden Dollar über die panamaische Finanzkanzlei Mossack Fonseca ins Ausland geschafft worden sein. Das Geld kam demnach von Präsidentenberatern und von Banken und Unternehmen mit Kreml-Verbindungen. (sda)

Bild: zVg



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