«Jetzt ist es keine Halbierungsinitiative mehr»

Nick Lüthi
Publiziert am 09.11.2023

Thomas Matter, wie verändert das beschlossene Vorgehen des Bundesrats die Ausgangslage für die Abstimmung?
Eigentlich gar nicht. Der Bundesrat hat nun die Variante gewählt, via Verordnung die Gebühren zu senken. Das Positive daran ist, dass dies wegen unserer Initiative geschehen ist. In unserem Sinn ist es natürlich auch, dass weitere Unternehmen entlastet werden sollen. Aber insgesamt liegen die Vorschläge des Bundesrats immer noch zu weit weg von unseren Vorstellungen. Immerhin können die Gegner nun definitiv nicht mehr von einer Halbierungsinitiative reden. Unser Vorschlag mit 200 Franken pro Haushalt liegt nur noch ein Drittel unter jenem des Bundesrats.

Wäre Ihnen ein direkter Gegenvorschlag des Bundesrats lieber gewesen?
Das spielt eigentlich keine Rolle. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch, das Volk soll entscheiden. Aber ich rechne damit, dass aus dem Parlament ein Gegenvorschlag kommt. Das hört man zumindest hinter den Kulissen. Die Initiative hätte, Stand heute, eine gute Chance angenommen zu werden. Das passt den Etatisten von Rot, Grün und Mitte natürlich nicht.

Würde ein Gegenvorschlag die Erfolgschancen Ihrer Initiative schmälern?
Wenn ein Gegenvorschlag kommt, der sämtliche Unternehmen von der Abgabe befreit und den Betrag für die Haushalte auf 250 senkt, dann würde es für uns gefährlich.

«Momentan ist ein Rückzug der Initiative kein Thema»

Würden Sie dann die Initiative zurückziehen?
Man soll nie nie sagen. Aber momentan ist ein Rückzug kein Thema. Nur wenn ein allfälliger Gegenvorschlag des Parlaments nah bei unseren Forderungen liegt. Sonst kommt die Initiative vors Volk.

Der Bundesrat hat auch angekündigt, dass sich die SRG künftig auf ihren audiovisuellen Auftrag konzentrieren und das anbieten solle, was Private nicht leisten. Das ist auch in Ihrem Sinn?
Wir sind für den Service public. Aber was die SRG heute alles macht, hat damit nichts mehr zu tun. Die SRG macht zu viel, was die Privaten auch anbieten können.

CH Media und Tamedia/TX Group bauen derzeit hunderte Stellen ab. Ihre Initiative würde zu einem noch grösseren Abbau bei der SRG führen. Wollen Sie die Schweizer Medien schwächen?
Es ist das Gegenteil der Fall. 20 Minuten und CH Media müssten weniger Personal entlassen, wenn die SRG nicht so dominant wäre. Wir sehen die Medienvielfalt bedroht durch die SRG.

«Was die SRG macht, hat nichts mehr mit Service public zu tun»

Wie das?
Wenn ich mit Vertretern von privaten Medien rede, dann höre ich immer wieder, dass ihnen vor allem die ausufernden Online-Aktivitäten ein Dorn im Auge sind. Das hat nichts mehr mit Service public zu tun. Die SRG kann das ruhig machen, soll es aber selbst finanzieren.

Wenn Ihnen am Wohlergehen der privaten Medien gelegen ist, dann könnten Sie ja auch dazu beitragen, diese zu stärken und nicht nur die SRG zu schwächen.
Das habe ich auch versucht. Leider erfolglos. Meinen Vorstoss, dem Privatradio und -fernsehen politische Werbung zu erlauben, hat der Nationalrat vor sechs Jahren mit wenigen Stimmen Differenz abgelehnt. Das wäre eine gute Fördermassnahme, die nichts kostet. Aber ich werde den Vorstoss noch einmal bringen.

Was ist von der SVP in der neuen Legislatur sonst noch an medienpolitischen Vorstössen zu erwarten?
Wir wollen endlich eine Debatte über den Service public führen. Die hatte uns Doris Leuthard 2015 versprochen. Bis heute ist aber nichts geschehen. Wenn das Parlament unsere Initiative behandelt, wäre das der richtige Moment dafür.