Journalisten-Komitee ist gegen Ausbau

Das Parlament hat einen Ausbau der indirekten Medienförderung von zusätzlich 95 Millionen Franken beschlossen. Zusätzlich sollen Onlinemedien neu direkt 30 Millionen Franken erhalten (persoenlich.com berichtete). «Der Staat finanziert zum ersten Mal direkt private Medienunternehmen. Dies, obwohl es einen medialen Service public in Form der SRG bereits gibt. Das Vorhaben hat Auswirkungen auf die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten», heisst es in einer Mitteilung des «Journalisten-Komitees gegen den Ausbau der Medienförderung».

Die Distanz zu Politikern und Verwaltung sei unabdingbar für die Arbeit von Medienschaffenden. Sie sei schon jetzt durch verschiedene Abhängigkeiten in Gefahr, zum Beispiel durch Ausweis- und Zutrittsregelungen, Zugang zu Informationen und die personelle und finanzielle Übermacht von staatlichen PR-Stellen in Bund Kantonen und Gemeinden. «Wenn nun noch eine finanzielle Abhängigkeit dazu kommt, ist die Medienfreiheit in Gefahr. Es entsteht eine gefährliche Erwartungshaltung bei Politik und Verwaltung, die unabhängigen Journalismus verunmöglicht. Finanziell unterstützte Medien verlieren zudem jede Glaubwürdigkeit gegenüber der Öffentlichkeit. Mit staatlichen Subventionen wird der Journalismus geschwächt statt gestärkt», heisst es weiter.

Manifest für freie Medien

Eine Gruppe von Journalisten hat eine Webseite aufgeschaltet mit einem Manifest für die Sicherung ihrer Medienfreiheit, ihrer Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit und sucht Unterstützerinnen und Unterstützer aus der Medienbranche, die das Manifest mitunterzeichnen. «Weil es um eine Grundbedingung des journalistischen Arbeitens geht, kann ausnahmsweise von der richtigen und wichtigen Regel Abstand genommen werden, dass Journalistinnen und Journalisten sich selber politisch zurückhalten und weder Referenden unterschreiben, noch dafür Werbung machen.»

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Dominik Feusi, Leiter Bundeshaus-Redaktion Nebelspalter, Ronnie Grob, Chefredaktor Schweizer Monat, Bruno Hug, Verleger Portal 24, oder Christian Keller, Herausgeber und Gründer Prime News.

Da die meisten Verlage und Arbeitgeber die Vorlage unterstützen, können sich Journalistinnen und Journalisten auch dem Komitee anschliessen, ohne dass ihr Name veröffentlicht wird, wie es in der Mitteilung weiter heisst. «Dass dies nötig ist, zeigt, dass die freie Presse, die Freiheit der Medien und ihrer Beschäftigten schon jetzt unter Druck sind.»

Am Dienstag hat das Komitee «Nein zu staatlich finanzierten Medien» das Referendum lanciert. (pd/cbe)