Komitee findet das Massnahmenpaket gefährlich

Gegen das Massnahmenpaket zugunsten der Medien ist am Dienstag vom Komitee «Nein zu staatlich finanzierten Medien» das Referendum lanciert worden. Die vom Parlament beschlossene Medienförderung wurde als verfassungsrechtlich inakzeptabel, staats- und demokratiepolitisch schädlich und wettbewerbsverzerrend bezeichnet.

National- und Ständerat haben in der Sommersession beschlossen, dass die Medien in der Schweiz neu während sieben Jahren direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert werden sollen als bisher (persoenlich.com berichtete).

Diese Medienförderung ist für das Referendumskomitee, das am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern seine Argumente präsentierte, unnötig, falsch und gefährlich. «Auf dem Spiel stehen die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der Medien - und jedes einzelnen Journalisten», erklärte Philipp Gut, Kommunikationsberater und Verleger und Geschäftsführer des Referendumskomitees. Wenn der Staat die Medien füttere, würden diese zu Staatsmedien.

Verfassungsrechtlich inakzeptabel

Der St. Galler alt FDP-Nationalrat Peter Weigelt erklärte als Präsident des Referendumskomitees, dass die Mediensubventionen verfassungsrechtlich inakzeptabel, staats- und demokratiepolitisch schädlich und wettbewerbspolitisch diskriminierend seien. Diese direkte Medienförderung sei ein Tabu- und Verfassungsbruch.

Artikel 93 der Bundesverfassung begründe eine staatlich finanzierte Radio- und Fernsehanstalt. Die übrigen Medien seien aber weder in der Verfassung definiert, noch habe das Volk je über deren Subventionierung seine Meinung kundgetan.

Als besonders stossend bezeichnete Weigelt, dass Gratis-Zeitungen und kostenlose Online-Medien bewusst von der Subventionen ausgeschlossen werden. «Damit zementiert der Staat die bestehenden Medien-Monopole zu Lasten kleiner privater Angebote sowie lokaler und regionaler Initiativen», so Weigelt.

Schaden für Junge und Demokratie

Die jungfreisinnige Politikerin Evelyn Motschi betonte, dass Jugendliche darauf angewiesen seien, Informationen kostenlos zu beziehen. «Das Mediensubventions-Gesetz mag zwar gut gemeint sein, aber es ist kontraproduktiv. Es schadet den Jungen und der Demokratie», stellte die Jus-Studentin fest.

Werde das Massnahmenpaket zugunsten der Medien angenommen, würden kostenfreie Online-Medien keinen einzigen Rappen an Subventionen erhalten, beklagte auch der Freiburger Jungfreisinnige Alec von Barnekow. Auf der anderen Seite würden deren direkte Konkurrenten grosszügig Subventionen erhalten. Es sei aber nicht die Aufgabe der Politik oder des Staates, ein Modell gegenüber einem anderen zu bevorzugen.

Weigelt betonte, dass das Referendumkomitee bisher weder zu Parteien noch Politikern oder Verbänden Kontakt gesucht habe und sich auch nie aktiv in die Debatte eingebracht habe. Das Ziel sei es gewesen, parallel zur Publikation im Bundesblatt auch gleich auf breiter Front mit dem Unterschriftensammeln starten zu können. In der Abstimmungsphase wolle sich das Referendumskomitee aber öffnen und den Kontakt zu Parteien und Verbänden suchen. (sda/eh)