Kommentatoren fordern konkrete Lösungen

CH MEDIA: Die SVP sei als Absenderin einer ökologisch verbrämten Nachhaltigkeitsinitiative nicht glaubwürdig gewesen, schreibt CH-Media-Bundeshausredaktor Stefan Bühler in seinem Kommentar. Überschwänglicher Jubel sei dennoch fehl am Platz. Denn die Gewinnerinnen und Gewinner hätten selbst eingeräumt, dass es Lösungen brauche gegen den Missbrauch im Asylbereich, gegen den Wohnungsmangel oder bei der Unterstützung älterer Arbeitnehmender: «Wer den bilateralen Weg sichern will, muss jetzt Antworten auf die Probleme liefern, die viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beschäftigen.»

TAGES-ANZEIGER: «Breite Teile unserer Gesellschaft haben genug», urteilt Tages-Anzeiger-Chefredaktorin Raphaela Birrer. Auch im Nein-Lager dürften sich ihrer Ansicht nach viele weniger Bevölkerungswachstum wünschen. Sie seien jedoch nicht bereit gewesen, das wirtschaftliche und aussenpolitische Risiko einzugehen, das ein Ja zur SVP-Initiative mit sich gebracht hätte. Birrer bezeichnet das Volksbegehren als extrem. Das Resultat sieht sie dennoch als Weckruf, den die Gegner nicht ignorieren dürften. «Das Stimmvolk sendet ein Signal: Die SVP geht zu weit, aber wir haben ein Problem.»

BLICK: Blick-Chefredaktor Rolf Cavalli kritisiert die Parteien. Bei den grossen Themen passiere in der Schweiz nichts mehr, sagte er in Blick TV: «Es gibt fast keine grossen Reformen mehr.» Darüber, dass es bei Wohnungen oder beim Verkehr Probleme gebe, sei man sich im Abstimmungskampf von links bis rechts einig gewesen. Aus Sicht Cavallis müssen sich die Bürgerlichen bewegen, damit bestimmte heute schlecht bezahlte Jobs für Schweizerinnen und Schweizer wieder attraktiv werden. Umgekehrt müsse die Linke beim Wohnungsbau Zugeständnisse machen: «Wenn man immer für Einspracherechte und fürs Verhindern ist, passiert dort auch nichts.»

NZZ: «Schweizerinnen und Schweizer neigen selten zu Bauchentscheiden an der Urne», analysiert NZZ-Inlandchefin Christina Neuhaus das Abstimmungsresultat. Sie sieht ein klares Nein nach einer grossen Aufregung im Vorfeld. Dem Nein-Lager sei es gelungen, die wirtschaftlichen Risiken in den Vordergrund zu stellen. Die Abstimmung dürfte allerdings die Zuwanderungsdebatte nicht beenden, so Neuhaus: «Die doch relativ hohe Zustimmung zeigt, dass Fragen nach Bevölkerungswachstum, Wohnraum, Infrastruktur und Migration weiterhin zu den zentralen politischen Themen der Schweiz gehören.»

WATSON: Die Initiative sei trotz viel Unmut über die Zuwanderung gescheitert, konstatiert Peter Blunschi auf watson.ch: «Das hat sich die SVP selbst zuzuschreiben. Sie ist über ihre Widersprüche gestolpert.» Was geschehen solle, wenn 10 Millionen Einwohner erreicht seien, habe sie nie wirklich gesagt. Der Partei sei es letztlich nur darum gegangen, die Personenfreizügigkeit loszuwerden. Zudem propagiere die SVP eine neoliberale Tiefsteuerpolitik, die auf die Ansiedlung von Firmen ziele: «Das macht die SVP zur stärksten Zuwanderungs-Treiberin in der Schweizer Politik.» Einen weiteren Widerspruch ortet Blunschi in der Kampagne selbst: «Eine SVP, die Nachhaltigkeit propagiert, ist so glaubwürdig wie ein Metzger, der sich für vegane Ernährung ausspricht.»

BLICK ROMANDIE: Claude Ansermoz, Chefredaktor der französischen Ausgabe von blick.ch, beurteilt die hohe Stimmbeteiligung als exzellente Neuigkeit. Der SVP sei es wider Willen gelungen, jene «vernünftigen Leute» zu mobilisieren, die dächten, dass es der Schweiz gut gehe. Die meisten hätten eher mit dem Gehirn statt aus dem Bauch heraus entschieden: «Es braucht eine gewaltige Reife, um sich nicht von der Demagogie in die Irre führen zu lassen. In wie vielen Ländern um uns herum hätte ein solcher Text Erfolg gehabt?»

LE TEMPS: «Die Schweiz gönnt sich einen schönen Sieg», überschreibt Madeleine von Holzen, Chefredaktorin von Le Temps, ihren Kommentar. Sie weist darauf hin, dass Genf zu den Orten mit der höchsten Ablehnung der Initiative gehöre. Dies, obwohl man dort mit hohen Mieten, Staus und überfüllten Zügen kämpfe. Schon bei der Abstimmung über die Bilateralen III werde die Öffnung gegenüber Europa wieder auf dem Spiel stehen. Die Befürworterinnen und Befürworter der Verträge müssten für die Probleme, mit denen die SVP am Abstimmungssonntag habe punkten können, Lösungen vorschlagen.

LA LIBERTÉ: «Die Sabotageaktion ist gescheitert», kommentiert François Mauron in der Freiburger Tageszeitung La Liberté. Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger hätten die Gefahren, welche die Initiative für den Wohlstand der Schweiz bedeutet hätte, genau verstanden. Die SVP habe aber den Finger auf jene Probleme gelegt, welche die Bevölkerung im Alltag beschäftigten. Die Politik müsse diese Warnung ernst nehmen und entsprechend handeln.

24 HEURES/TRIBUNE DE GENÈVE: Die Schweizer hätten keine Revolution gewollt, schreibt Arthur Grosjean, Bundeshausredaktor der Westschweizer Tamedia-Zeitungen. Er verweist auf das unsichere internationale Umfeld: Das Stimmvolk habe «dem Chaos keine Unordnung hinzufügen wollen». Dennoch sieht Grosjean das Resultat als klares Signal an die Politik, dass es so nicht weitergehen kann. «Man wird einen Weg finden müssen, die Unzufriedenheit einer starken Minderheit im Land zu verringern.» (sda/spo)