Die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität wird nicht in einem neuen Verfassungsartikel verankert. Die Neutralitätsinitiative ist am Sonntag deutlich sowohl am Volks- als auch am Ständemehr gescheitert. Alle Kantone und 70,2 Prozent der Stimmenden sagten Nein.
Als «Debakel für Blocher» wertet die NZZ das Abstimmungsresultat. Das Stimmvolk habe einer starren, in der Verfassung zementierten Neutralität eine Absage erteilt – und diese als «flexibles, bisweilen opportunistisches Instrument» verstanden, um die Schweiz durch schwierige Zeiten zu steuern.
«SVP und Pro Schweiz konnten nur verlieren», so die Beurteilung von SRF-Inlandredaktor Tobias Gasser. Sanktionen gegen internationale Rechtsbrecher sowie Annäherung an die Nato hätten einen Rückhalt in der Bevölkerung. Dass Russland Sympathien für die Initiative geäussert habe, sei für die Initianten zum Bärendienst geworden.
Die Tamedia-Zeitungen sehen sich einer «persönlichen Niederlage» für «die SVP-Überfigur Christoph Blocher» gegenüber, der nicht einmal das eigene Lager habe überzeugen können. Das deutliche Verdikt könnte sich nun sogar als kontraproduktiv auswirken. Das Stimmvolk habe sich für eine international vernetzte Schweiz ausgesprochen, «die Haltung zeigt, wenn das Völkerrecht und damit ihre ureigenen Werte verletzt werden.»
Für die CH-Media-Zeitungen hat die Initiative im positiven Sinne eine «engagierte Diskussion» ausgelöst. Das Nein der Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität sei letztlich ein deutliches Signal an Europa. Zwar bleibe das Land neutral, «es steht aber zu den Werten des Kontinents».
Mit der Initiative habe Blocher «der Schweiz ein Kuckucksei ins Nest gelegt», kommentierte auch das CH-Media-Newsportal Watson. Das Nein, so richtig es sein möge, mache nicht rundum glücklich. «Aufgrund des klaren Resultats kann sich der Rest der Welt fragen, ob die Schweiz noch neutral ist.»
Blick-Chefredaktor Rolf Cavalli wiederum sprach in einem Video-Interview auf der Website der Zeitung von «einer schleichenden Wachablösung» vom Übervater Christoph Blocher. Die Devise habe nicht nur «alle gegen die SVP», sondern «alle gegen Blocher» gelautet. Als nächstes werde das wichtigere Thema EU folgen, das wohl in die Hände seiner Tochter Magdalena Martullo-Blocher gelegt werde.
Internationale Medien: Russland-Sanktionen und Nato im Fokus
Die Ukraine-Frage, Sanktionen gegen Russland und die Beziehungen zur Nato dominierten die internationale Berichterstattung zur Abstimmung.
Die deutsche Wochenzeitung Die Zeit schrieb online, die Initiative habe Sanktionen gegen Kriegsparteien verhindern wollen, die Mehrheit der Stimmenden setze weiterhin auf internationale Zusammenarbeit. «Die Eidgenossen wollen nicht mit Putin kuscheln.»
Dem österreichischen ORF zufolge hat das Initiativkomitee Unterstützung aus Russland erhalten. Der Sender zitierte eine Sprecherin des russischen Aussenministeriums, die auf Telegram die «flexible Neutralität» kritisiert hatte. Die Sprecherin selbst stehe auf der Schweizer Sanktionsliste.
Der italienische Corriere della Sera fokussierte auf die aussenpolitischen Konsequenzen des Urnengangs. Mit der Abstimmung über eine neutralere Schweiz habe auch die Aufrechterhaltung der Schweizer Sanktionen gegen Russland auf dem Spiel gestanden.
Le Figaro hielt fest, dass die Schweizerinnen und Schweizer in der Ukraine-Frage gespalten an die Urnen gerufen wurden. Ein Ja hätte das Land de facto der Möglichkeit beraubt, sich ohne ausdrückliches Uno-Mandat an Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Libération bezeichnete die Initiative als «prorussisch». In Le Monde sagte der Historiker Sacha Zala, die Neutralität sei in der Schweiz zu einer beinahe religiösen Konstruktion geworden – weniger eine aussenpolitische Doktrin als ein Pfeiler nationaler Identität.
Laut dem US-Rundfunk NPR zweifelte auch die Stimmbevölkerung daran, «dass Blochers Vorschläge für eine strengere Neutralität ihre Sicherheit gewährleisten werden». Die traditionelle bewaffnete Neutralität schütze möglicherweise nicht vor neuen Bedrohungen. Alte Freunde würden schnell unzuverlässig, schrieb NPR mit Verweis auf die bestellten F-35-Kampfjets.
Die Nachrichtenagentur Reuters betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Nato mit einer Annahme der Initiative eingeschränkt worden wäre. Auch die Times of India schrieb, die Initiative habe die Beziehungen zur Nato und die Russland-Sanktionen aufs Spiel gesetzt.
Gemäss Al Jazeera ging die Abstimmung an der eigentlichen Frage vorbei, nämlich wie die Neutralität der Schweiz auch in Zukunft Sicherheit und Wohlstand bringen könne. Eine in der Verfassung festgeschriebene, striktere Neutralität schütze nicht vor modernen Bedrohungen wie wirtschaftlicher Verwundbarkeit oder der Verletzung des eigenen Luftraums. Die Initiative beziehe sich auf eine alte Debatte, seit 2022 habe sich die Welt aber in vielerlei Hinsicht weiterentwickelt.
Das vom Kreml finanzierte Auslandsmedium Russia Today schrieb, die Niederlage werfe «Fragen zur Kampagnenführung, zur Verwendung der Mittel und zur Medienberichterstattung auf». Dem Sender wird gezielte Desinformation und Propaganda vorgeworfen; er ist deshalb in der EU verboten, nicht aber in der Schweiz. (sda/cbe)
