Nicht alle Radio- und TV-Sender erfüllen die Vorgaben

Die meisten konzessionierten Lokalradios und Regionalfernsehen senden täglich mindestens 30 Minuten Regionalinformationen. Das zeigen Programmanalysen, die im Auftrag des Bundesamtes für Kommunikation Bakom gemacht wurden. Telesuisse kritisierte, das Bakom greife in die Programmautonomie der Sender ein.

Die seit Anfang 2020 geltenden Vorgaben werden mehrheitlich erfüllt, wie das Bakom mit Blick auf die erste Überprüfung am Donnerstag mitteilte. Wenn ein Privatradio eine Konzession erhalten will, muss es sich verpflichten, täglich während der Hauptsendezeit mindestens eine halbe Stunde Regionalinformationen zu senden. Bei den Regionalfernsehen sind pro Woche 150 Minuten Regionalinformationen während der Hauptsendezeit Voraussetzung für eine Konzession.

Als relevante Regionalinformationsleistungen gelten Informationen zu Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport, sofern sich das Thema im Konzessionsgebiet ereignet oder auswirkt.

Mehr als das verlangte Minimum

Viele Radios bieten ihrem Publikum laut Bakom weit mehr als das verlangte Minimum von täglich 30 Minuten Regionalinformation während der definierten Hauptsendezeit von achteinhalb Stunden. Am meisten Regionalinformation senden fünf Radios der Romandie, vier davon werden aus der Abgabe für Radio und Fernsehen mitfinanziert.

Zehn der 30 gemessenen Radioprogramme erfüllen die Vorgabe gemäss der Programmanalyse allerdings noch nicht, wie das Bakom weiter schreibt. Von den 13 konzessionierten Regionalfernsehsendern erfüllen 11 Stationen die Vorgaben, darunter sämtliche Sender der Romandie und der italienisch-sprachigen Schweiz sowie der zweisprachigen Region Biel/Bienne.

Die Veranstalter, die zu wenig Regionalinformationen senden, erhalten Gelegenheit, zu den Ergebnissen ihres Programms Stellung zu nehmen und ihre Programmleistung mit dem Bakom zu diskutieren schreibt das Amt. Ziel sei es, dass auch der Bevölkerung in diesen Gebieten ab nächstem Jahr ausreichend Regionalinformationsleistungen geboten würden. Sanktionen seien keine vorgesehen. Der vollständige Bericht zur Programmanalyse werde voraussichtlich im September 2021 publiziert.

Telesuisse kritisiert Bakom

Der Verband der Schweizer Regionalfernsehen Telesuisse kritisierte scharf, dass das Bakom am Donnerstag Aufsichtsverfahren gegen zwei Regionalfernsehsender eröffnet habe, die angeblich zu wenig regionale Informationen verbreiten würden, wie Telesuisse mitteilte. Bei Wiederholung drohe diesen Sendern im schlimmsten Fall der Entzug ihrer Konzession.

Laut einem Gutachten des Medienjuristen Urs Saxer überschreite das Bundesamt seine Kompetenz und greife in die Programmautonomie der Sender ein, schreibt Telesuisse.

Zudem seien die Vorgaben, unter denen die publizistische Leistung der Regionalsender gemessen würden, aus Sicht von Telesuisse untauglich: An wenigen zufällig ausgewählten Tagen würden die als regional eingestuften Beiträge sekundengenau zusammengezählt, was dann einen Minimalwert von 150 Minuten pro Woche ergeben müsse. Die Länge von Beiträgen werde so faktisch zum Qualitätsmerkmal. (sda/eh)