Partei fasst Ja-Parole zur Halbierungsinitiative

Der Entscheid fiel mit 370 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Initiative verlangt die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken sowie die vollständige Abschaffung der Unternehmensabgabe. Heute betragen die Gebühren für Radio und Fernsehen 335 Franken pro Haushalt und Jahr.

Der Bundesrat ist den Initianten schon im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf 300 Franken pro Jahr zu senken.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Medienminister Albert Rösti (SVP), der vor seiner Wahl in die Landesregierung das Volksbegehren mitlancierte, vertritt heute die Ansicht, eine Annahme würde für die SRG einen zu tiefen finanziellen Einschnitt bedeuten. (sda/nil)