Pietro Supino unterstützt Forderung der Halbierungsinitiative

In seinem «Plädoyer für eine aufgeklärte Medienpolitik» argumentiert Pietro Supino, dass in der aktuellen Mediendebatte sachorientierten Lösungen ideologische Vorstellungen vorgezogen werden sollten. Der TX-Verleger betont die zentrale Rolle unabhängiger Medien für die Demokratie: Sie schaffen öffentliche Räume für Meinungsbildung und nehmen eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber Institutionen wahr. Dabei sei die Abgrenzung zum Aktivismus und eine professionelle Distanz entscheidend für die Glaubwürdigkeit von Medien.

Zur Förderung einer vielfältigen Medienlandschaft befürwortet Supino bewährte indirekte Unterstützungsformen wie die Presseförderung zur Entlastung der Vertriebskosten oder die Unterstützung der nationalen Nachrichtenagentur und Journalistenschulen. Direkte staatliche Fördermodelle hingegen gefährdeten die Pressefreiheit, da öffentliches Geld nur nach inhaltlichen Kriterien vergeben werden könne, was die Unabhängigkeit der Medien beeinträchtige.

SRG soll sich auf Kernauftrag beschränken

Als grösste Herausforderungen für private Medien identifiziert Supino die Wettbewerbsverzerrung durch öffentlich finanzierte Angebote, zunehmende Werbeverbote und den fehlenden Schutz journalistischer Investitionen. Er fordert, dass die SRG sich auf audiovisuelle Inhalte konzentrieren und auf den Betrieb digitaler Nachrichtenportale verzichten sollte. Die SRG müsse mit privaten Anbietern ein komplementäres Mediensystem anstreben, statt in Konkurrenz zu treten, so der TX-Verleger.

Der Kernauftrag lasse sich auch mit 200 Franken Gebühren pro Haushalt erfüllen. Zusammen dem Ertrag aus der TV-Werbung von rund 200 Millionen Franken pro Jahr wäre das Budget der SRG immer noch grösser als der Medienumsatz von CH Media und Tamedia zusammen.

Abstimmung im kommenden Jahr

Heute beträgt die Haushaltabgabe 335 Franken. Sie soll in den nächsten Jahren auf 300 Franken reduziert werden. Eine weitergehende Reduktion auf 200 Franken, wie sie Supino unterstützt, fordert die sogenannte Halbierungsinitiaitve aus dem Umfeld der SVP. Voraussichtlich im kommenden Jahr kann die Schweizer Bevölkerung über das Anliegen abstimmen.

Weiter kritisiert der TX-Verleger den Abfluss von Werbegeldern ins Ausland und das Fehlen eines Leistungsschutzrechts in der Schweiz. Die globalen Tech-Plattformen betreiben ihr Geschäft mit journalistischen Inhalten regionaler und nationaler Medienanbieter, ohne dafür zu bezahlen. Die Schweiz brauche dringend ein Leistungsschutzrecht, das auch Schutz vor KI-Anwendungen bietet.

Medienschaffende dürfen nicht Subventionsjäger werden

Supino schliesst mit dem Fazit, dass die Medienbranche zwar mit enormen Herausforderungen konfrontiert sei, es aber kein grundlegendes Angebotsproblem gebe. Jedes Medienunternehmen müsse sich der Realität anpassen. Die grössten Chancen lägen in der Pflege der eigenen Glaubwürdigkeit, der Leistung von Mehrwerten und Innovation. Medienschaffende dürften nicht zu Subventionsjägern werden. (nil)