19.04.2016

Japan

Pressefreiheit ist laut UNO-Berichten «ernsthaft bedroht»

In den japanischen Medien herrsche ein hoher Druck an Selbstzensur, so der UNO-Beauftragte für Meinungsfreiheit.

Japanische Journalisten klagen über eine zunehmende Unterdrückung kritischer Berichterstattung durch die rechtskonservative Regierung. Der UNO-Beauftragte für Meinungsfreiheit teilt die Sorgen. Aber seine Kritik beschränkt sich nicht nur auf die Medienberichterstattung. Die Pressefreiheit in Japan ist nach Aussagen des UNO-Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit «ernsthaft bedroht».

Zum Abschluss einwöchiger Gespräche in Japan forderte David Kaye die Regierung in Tokio am Dienstag auf, dringend etwas zu unternehmen, um die Unabhängigkeit der Medien zu schützen. Kritiker werfen der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe vor, Druck auf die Medien auszuüben, damit die sich mit Kritik an der Regierungspolitik zurückzuhalten.

Die Ministerin für Inneres und Kommunikation, Sanae Takaichi, hatte kürzlich im Parlament die japanischen Medien gewarnt: Einem Sender, der sich wiederholt nicht an die gesetzliche Massgabe «politisch fairer» Berichterstattung halte, könne die Sendelizenz entzogen werden.

«Hoher Grad an Selbstzensur»

Kaye beklagte, schwacher rechtlicher Schutz, ein umstrittenes neues Gesetz zur verschärften Bestrafung von Geheimnisverrat sowie «hartnäckiger Druck der Regierung», die Neutralität und Fairness einfordere, führten zu einem hohen Grad an «Selbstzensur» der Medien. Nach dem seit 2014 geltenden neuen Gesetz wird die Weitergabe «bestimmter Geheimnisse» zum Schutz der nationalen Sicherheit durch Beamte, Abgeordnete oder andere Personen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft. Journalisten und anderen, die zur Herausgabe geheimer Informationen anstiften, drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Die Definition von Staatsgeheimnissen sei zu allgemein gefasst, kritisierte Kaye. Der UNO-Sonderbeauftragte hatte sich unter anderem mit Journalisten, Regierungsbeamten, Anwälten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen getroffen. Ursprünglich hätte er Japan bereits im Dezember Japan besuchen sollen, doch war die Einladung kurzfristig von der Regierung abgesagt worden. Zur Begründung führte Tokio damals Schwierigkeiten bei der Termingestaltung an.

Kritische Fernsehjournalisten ausgewechselt

In jüngster Zeit waren gleich mehrere für ihre kritische Haltung bekannte Fernsehjournalisten intern ausgewechselt worden. Kritiker machen dafür indirekten Druck der Regierung auf das Management verantwortlich. Kaye beklagte ferner, dass Regierungsdruck auch Debatten zu Themen wie der Versklavung koreanischer Frauen in japanischen Soldatenbordellen im Zweiten Weltkrieg «untergrabe». Verweise darauf würden aus Schulbüchern gestrichen. Mit Blick auf die Diskussion über Hasstiraden (hate speech) gegen Bürger der koreanischen Minderheit rief Kaye Japan ausserdem auf, ein Gesetz gegen Diskriminierung einzuführen. Eine positive Kunde hatte er aber auch im Gepäck: So bescheinigte Kaye den Japanern, die im Mai Gastgeber des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der sieben grossen Industriestaaten (G7) sind, vorbildlich hinsichtlich der Freiheit im Internet zu sein. (sda)



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