Referendum bekommt politischen Support

Ein überparteiliches Komitee bestehend aus Parlamentariern der SVP, der Mitte und der FDP unterstützt die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Dieses war in der Sommersession vom Parlament verabschiedet worden.

Das Parlamentarierkomitee habe sich im Nachgang zur Abstimmung gebildet, hiess es in einer Medienmitteilung vom Dienstag. Dazu gehören der Präsident Aktion Medienfreiheit und alt SVP-Nationalrat Manfred Bühler (BE), Mitte-Nationalrat Philipp Kutter (ZH), FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH), SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) und Mitte-Ständerat Benedikt Würth (SG).

Das offizielle Referendumskomitee für ein «Nein zu staatlich finanzierte Medien» hatte bereits vor einer Woche seine Argumente dargelegt (persoenlich.com berichtete). Die vom Parlament beschlossene Medienförderung bezeichneten dessen Vertreter als falsch und gefährlich. Wenn der Staat die Medien füttere, würde diese zu Staatsmedien, sagte der Geschäftsführer des Referendumskomitees, Philipp Gut.

Für den St. Galler alt FDP-Nationalrat Peter Weigelt handelt es sich dabei sogar um einen Verfassungsbruch. Die Mediensubventionen seien deshalb staats- und demokratiepolitisch schädlich und wettbewerbspolitisch diskriminierend.

National- und Ständerat hatten in der Sommersession beschlossen, dass die Medien in der Schweiz neu während sieben Jahren direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert werden sollen als bisher (persoenlich.com berichtete). Von den Massnahmen profitieren Printmedien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, Nachrichtenagenturen und die Medienausbildung.

Die Gegnerinnen und Gegner haben nun bis am 7. Oktober Zeit, die benötigten 50'000 Unterschriften zu sammeln. (sda/lom)