Das rechtskonservative Bündnis in Österreich ist rund 18 Monate nach dem Start schon wieder am Ende. Hintergrund ist ein Skandal-Video eines Treffens des inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen Investorin.
Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich soll Anfang September ein neues Parlament gewählt werden. Das kündigte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an.
Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, das zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge und Aussicht gestellt hatte, wenn sie der rechtspopulistischen FPÖ zum Wahlerfolg verhelfe. Strache trat am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück.
«Gezieltes politisches Attentat»
Sein Verhalten sei dumm und unverantwortlich gewesen. Das Ganze sei aber auch ein «gezieltes politisches Attentat» auf ihn, erklärte Strache. Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel ausschöpfen.
Strache soll nach Angaben von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» vor der Parlamentswahl 2017 bereit gewesen sein, einer angeblichen russischen Oligarchin als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge zuzuschanzen. Dies gehe aus heimlich erstellten Videoaufnahmen hervor, die den beiden Medien zugespielt worden seien.
Darauf sei zu sehen, wie die Runde bei einem Treffen am 24. Juli 2017 auf der Ferieninsel Ibiza auch die Möglichkeit einer Übernahme der einflussreichen «Kronen Zeitung» durch die Frau auslote, heisst es. Bei dem Treffen habe es sich offenbar um eine Falle gehandelt, so die «Süddeutsche».
Aufträge für Wahlkampfhilfe angeboten
Die «Kronen Zeitung», Österreichs auflagenstärkstes Blatt, könne - so Strache - im Fall einer Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen. Strache meinte, dass die FPÖ dann nicht mit 27, sondern 34 Prozent rechnen könne. Als Gegenzug für die Unterstützung sei zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge an zu gründende Bau-Unternehmen der Oligarchin denkbar.
Die Frau habe sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben und gesagt, sie wolle eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren, berichtete der «Spiegel». Sie habe mehrmals angedeutet, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könne. Trotzdem seien Strache und der heutige FPÖ-Politiker Johann Gudenus sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen geblieben und hätten über Anlagemöglichkeiten in Österreich diskutiert.
Strache habe im Verlauf des Treffens, das dokumentierten die Aufnahmen, der Frau auch staatliche Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt, so die «Süddeutsche». Zu einer konkreten Absprache sei es bis zum Ende des Treffens nicht gekommen, die FPÖ-Seite habe aber ein Entgegenkommen versprochen. (sda/dpa/afp/reuwid)
