Wenige Tage, nachdem er vor den Medien in Bern die Reduktion der Medienabgabe sowie das Nein des Bundesrats zur Halbierungsinitiative verkündet hatte, spricht Medienminister Albert Rösti in einem ausführlichen Interview mit der NZZ am Sonntag.
Gefragt nach der Rolle der Medien hinsichtlich der aktuellen Kriege und Krisen sagte er: «Bei vielen dieser schrecklichen Informationen und Bilder ist es enorm schwierig zu beurteilen, was wirklich Sache ist. Ich stelle eine Verunsicherung fest: Vernehmen wir wirklich, was wahr ist?» Als Medienminister sieht Rösti seine Aufgabe darin, die Medienvielfalt zu stützen. Je vielfältiger die Medien, desto eher werde die Wahrheit verbreitet.
Mit Blick auf den Entscheid zum Abbau der SRG sagte er: «Der Bundesrat will keine Reduktion von Information und Einordnung. Aber die SRG soll ihre Programme überprüfen und nach Effizienzmassnahmen suchen, wie das alle öffentlich finanzierten Betriebe von Zeit zu Zeit tun sollten.»
Dass CH Media am gleichen Tag einen grossen Stellenabbau ankündigt, habe er nicht gewusst, so Rösti, und fügte an: «Gerade in Zeiten, in denen die privaten Medien unter Druck sind, dürfen diese erwarten, dass sich die SRG auf den Service public beschränkt und ihre Aktivitäten dort reduziert, wo sie die Privaten konkurrenziert, zum Beispiel mit langen Textbeiträgen im Internet.» In Sachen neue Medienförderung werde demnächst ein neuer Bericht publiziert. Es gehe in die Richtung einer «technologieneutralen Förderung». Der Medienminister übt auch Kritik an der Berichterstattung der SRG. Nicht in allen Sendungen werde sie seinen Erwartungen an Neutralität gerecht.
KI-Regulierung
Zudem äusserte sich Rösti zum Thema künstliche Intelligenz (KI). Die Schweiz brauche eine Regulierung in diesem Bereich. Zudem ist eine Art Beschwerdeinstanz nötig, wie er im Interview weiter sagt.
Sein Departement werde bis Mitte nächsten Jahres dem Bundesrat eine Standortbestimmung vorlegen, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) im am Sonntag publizierten Interview. Wichtig sei, dass die Innovation im Bereich der künstlichen Intelligenz nicht behindert werde.
Rösti kann sich vorstellen, dass die Schweiz die Regeln der Europäischen Union (EU) übernimmt. «Eigentlich aber ist es eine globale Frage», sagte der SVP-Bundesrat. Auch die Vereinten Nationen könnten eine Rolle spielen.
Risiko der Desinformation
Rösti nahm vergangene Woche am ersten internationalen Gipfeltreffen zur Sicherheit künstlicher Intelligenz teil. Dort betonte er die Notwendigkeit, die Chancen der KI zu nutzen und gleichzeitig die technologischen, geopolitischen und gesellschaftlichen Risiken angemessen zu berücksichtigen.
Alle Teilnehmenden hätten die Gefahr der Desinformation als grösstes Risiko überhaupt eingeschätzt, sagte der Medienminister im aktuellen Interview. Für Medien werde die Suche nach der Wahrheit noch schwieriger. «Wir diskutieren gerade jetzt im Bundesrat darüber, wie wir diesen Herausforderungen begegnen», sagte Rösti. Sie würden auch die Entwicklungen in der EU beobachten, die eine Regulierung vornehme. (sda/wid)
