SP-Nationalrat kritisiert SRG-Verleger-Deal scharf

Am vergangenen Donnerstag präsentierten die Spitzen von SRG und dem Deutschschweizer Verlegerverband VSM eine Reihe gemeinsamer Massnahmen. In etlichen Bereichen zieht sich die SRG zurück oder kooperiert mit den privaten Medienunternehmen (persoenlich.com berichtete). Im Gegenzug lehnen der Verband und seine Mitglieder die Halbierungsinitiative ab und anerkennen das Online-News-Angebot der SRG. Die TX Group hat die Vereinbarung nicht unterzeichnet.

Aus der Politik gab es bisher kaum Reaktionen auf den Deal. Nun meldet sich der Luzerner SP-Nationalrat und Mediengewerkschafter David Roth zu Wort. In einem Interview mit der Wochenzeitung WOZ kritisiert der linke Politiker die Vereinbarung mit teils harschen Worten.

Abgabe von Sportrechten findet er problematisch

«Der Auftrag der SRG lautet, die Schweiz zusammenzubringen – doch diese Vereinbarung macht das Gegenteil», kritisiert Roth. Besonders die Beschränkungen in den sozialen Medien und die Abgabe kommerziell interessanter Sportrechte an Private hält er für problematisch. Wie die SRG erklärte, ändert sich an ihrer Präsenz auf Social Media nichts. Eine missverständliche Formulierung in der Medienmitteilung zur Vereinbarung führte zu dieser Befürchtung und entsprechend kritischen Reaktionen, vor allem von jungen Menschen.

Weiter kritisiert der Nationalrat, dass die SRG mit der Vereinbarung dem Parlament vorgreife, wo die Diskussion über den künftigen Leistungsauftrag noch nicht begonnen habe. «Ich finde es sehr befremdlich, dass zu einem Zeitpunkt vor der Abstimmung über die Halbierungsinitiative private Marktakteure ihre Ansprüche an die SRG vorbringen können», sagte Roth gegenüber der WOZ.

Besonders scharf kritisiert der SP-Mann die Intransparenz: Die Vereinbarung werde nicht veröffentlicht, nicht einmal die zuständige Parlamentskommission, der er angehört, erhalte Einblick. Die SRG begründet dies damit, dass man zuerst den Entscheid der Wettbewerbskommission abwarten wolle.

Medienabgabe «über die Hintertür» an Verlage

Die Intransparenz habe «den Beigeschmack von Bestechung – und von sich bestechen lassen», so Roths harter Vorwurf. Die SRG kaufe sich mit Geld und Sportrechten politische Unterstützung. Profitieren würden vor allem die grossen Medienkonzerne, während Gelder aus der Haushaltsabgabe, die für die SRG bezahlt werden, «über die Hintertür» an Private weitergegeben würden.

Angesichts dieser Entwicklung fordert Roth einen zweiten Service-public-Anbieter neben der SRG: «Wenn die SRG von sich aus meint, sie sei zu mächtig, dann drängt es sich auf, einen Teil ihres Budgets an eine Alternative zu transferieren.» Er denkt dabei an zusätzliche öffentlich-rechtliche Angebote, die nicht gewinnorientiert sein dürften.

Im Bundeshaus sei er mit seiner Kritik keineswegs allein, betont Roth. «Auch in den anderen Parteien zeigt man sich höchst irritiert über den Vorgang.» Zunächst müsse aber die Halbierung der Gebührengelder abgewendet werden, bevor an eine Finanzierung alternativer öffentlich-rechtlicher Angebote zu denken sei. (nil)