Am Wochenende haben die Delegierten von drei Parteien ihre Parolen zur No-Billag-Initiative gefasst: die SVP, die CVP und die GLP. Lediglich die SVP hiess die Vorlage mit grosser Mehrheit gut. Bei der CVP und der GLP hatte die Initiative keine Chance.
Die SVP Schweiz sprach sich am Samstag für die No-Billag-Initiative aus. Die Delegierten in Confignon GE empfahlen die Initiative, über die am 4. März abgestimmt wird, mit 239 Ja gegen 17 Nein bei 5 Enthaltungen deutlich zur Annahme.
An vorderster Stelle übte der «Weltwoche»-Chefredaktor und Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel Kritik an der SRG. «Die Billag-Gebühren sind Gift für die Schweizer Medienlandschaft», sagte Köppel vor den Delegierten. Weil sie am Staatstropf hänge, denke die SRG auch wie der Staat, hielt der Zürcher Nationalrat fest. Landesweit sei es heute problemlos möglich, das Informationsbedürfnis mit privaten Presseerzeugnissen und elektronische Medien in allen Landessprachen abzudecken.
«Gefahr für nationalen Zusammenhalt»
Ganz anders tönte es an der Delegiertenversammlung der CVP in Bern. Die Initiative gefährde den nationalen Zusammenhalt, sagte Nationalratspräsident Dominique de Buman und warnte vor einer Zerschlagung der SRG. «Die verschiedenen Sprachregionen brauchen eine ausgewogene Information in ihrer eigenen Sprache.»
Die von den Initianten angestrebte Kommerzialisierung der Medienlandschaft würde dazu führen, dass finanzkräftige Investoren noch mehr Macht im Schweizer Medienmarkt erhielten. Diesen – oft ausländischen – Investoren gehe es nur darum, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. «Eine Situation wie in den USA oder in Italien wünsche ich mir für unser Land nicht», sagte de Buman.
Mit 248 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen fassten die Delegierten der CVP die Nein-Parole zur Vorlage.
Reformbedarf vorhanden
Auch die Grünliberalen wollen von der No-Billag-Initiative nichts wissen: Mit 113 zu 6 Stimmen bei 8 Enthaltungen beschlossen die Delegierten der GLP die Nein-Parole.
Zwar sei der Reformbedarf in der Schweizer Medienlandschaft sicherlich vorhanden, sagte Parteipräsident Jürg Grossen. «Eine fundamentale Umgestaltung der Medienlandschaft Schweiz durch die No-Billag-Initiative lehnen wir aber klar ab.» Die Medien- und damit auch die Meinungsvielfalt in der Schweiz würden sonst grossen Schaden erleiden, sagte er. (sda/cbe)
