Verteidigungsminister Martin Pfister hat am Jahrestreffen der Verleger in Zürich die russische Desinformation gegen die Schweiz scharf verurteilt. Gleichzeitig wies er auf die wichtige Rolle der Medien in der geopolitisch schwierigen Situation hin.
Dass Russland den Westen mit hybrider Konfliktführung beeinflussen will, ist keine neue Erkenntnis – ebenso, dass auch die Schweiz zunehmend davon betroffen ist. Doch selten hat ein Bundesrat russische «Verschwörungserzählungen», wie Pfister sie auch bezeichnete, so deutlich verurteilt. Er prangerte Russland und dessen Ziel an, die Politik hierzulande zu beeinflussen und die Bevölkerung zu verunsichern.
«Insbesondere Russland greift die Schweiz seit 2022 zunehmend mit Beeinflussungsaktivitäten an», sagte der Gast in seiner Rede an der Dreikönigstagung des Verlegerverbands Schweizer Medien (VSM). Russland verbreite in der Schweiz vor allem Desinformation und Propaganda, die unter anderem behaupte, die Schweiz sei nicht mehr neutral, nicht mehr demokratisch und nicht mehr sicher.
Verwundbare Gesellschaft
Pfister führte ein konkretes Beispiel aus. In einer Beeinflussungsaktivität vom letzten Mai hätten pro-russische Konten koordiniert auf sieben Social-Media-Plattformen und in allen Schweizer Amtssprachen ein aus dem Kontext gerissenes Video aus Genf verbreitet. «Dieses hat vermeintlich gezeigt, dass die Schweiz im Chaos versinke», sagte Pfister. Die Posts seien innert kurzer Zeit über zwei Millionen Mal angeschaut worden.
Allein die zwei bekannten russischen Desinformations-Plattformen Russia Today und Prawda würden in der Schweiz zwischen 800 und 900 Artikel pro Monat verbreiten, führte der Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) weiter aus. Wenn solche Erzählungen ungebremst wirken, werde eine Gesellschaft verwundbar.
Teil der Sicherheitsarchitektur
Die Schweizer Medienverlage würden einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und damit auch die Demokratie spielen, fasste der Bundesrat zusammen. «Ein gesundes Mediensystem ist auch Teil der Schweizer Sicherheitsarchitektur», sagte Pfister.
Dass er als Verteidigungsminister zur Branchenkonferenz der Medien eingeladen sei, zeige eigentlich alles, so Pfister. Diese würden informieren, einordnen und Transparenz schaffen. Wichtig sei dabei eine Vielfalt an Medien, wozu sowohl private wie auch öffentlich-rechtliche Anbieter zählen. «Wir brauchen Medien, die ihre Verantwortung wahrnehmen», so sein Appell an die versammelte Branche.
Pfister betonte auch die Rolle des Staates in diesem Kontext. Die Cybersicherheit sei zu einer wichtigen Aufgabe der öffentlichen Hand geworden, sagte er. (sda/cbe)
Von Sandro Mühlebach, Keystone-SDA
