In einer Umfrage der Zeitung "Der Sonntag" sprechen sich die Verantwortlichen der Medienhäuser NZZ, Tamedia, Ringier, AZ Medien und des Verbandes Schweizer Medien vehement gegen eine neue so genannte Mediengebühr anstelle der Billag-Gebühren aus. Die eigentliche Steuer soll geräteunabhängig und flächendeckend erhoben werden. "Das war nie der Sinn des gebührenfinanzierten Radios und Fernsehens", sagt Hanspeter Lebrument, Präsident des Verbandes Schweizer Medien.
Marc Walder, CEO Ringier Schweiz und Deutschland, stört sich daran, dass mit einer Mediengebühr auch jene Personen bezahlen müssten, die keine Leistungen der Service public-Sender beziehen: "Das bestehende System trägt dem Verursacherprinzip Rechnung." In einem E-Mail von SRF-Direktor Rudolf Matter, welches dem "Sonntag" vorliegt, nahm dieser noch am letzten Donnerstag Partei für die neue Mediengebühr: "Den non-linearen Nutzungsmöglichkeiten unserer Angebote trägt das bisherige Gebührensystem keine Rechnung", schreibt Matter darin.
Klare Spielregeln gefordert
Heftig umstritten ist auch die geplante SRF-Internet-Offensive. Die Verlage beharren auf klaren Spielregen. Gegen eine Verbreitung der SRG-Radio- und TV-Programme auf dem Internet sei nichts einzuwenden, so Albert P. Stäheli, CEO der NZZ-Mediengruppe. Aber: "Programmunabhängige, eigenständige Internetangebote der SRG sprengen den gesetzlich vorgegebenen Rahmen, insbesondere das Gebot der Selbstbeschränkung."
Supino fordert frei zugängliches Archiv
Die heikle Frage bleibt: Darf die gebührenfinanzierte SRG auch noch Werbung im Netz verkaufen? "Das würde den Wettbewerb mit den privaten "Der Sonntag" gehört. Ob gar der Konzessionsauftrag verletzt wird, soll nun ein vom Verband Schweizer Medien in Auftrag gegebenes Gutachten klären. Eine neue Forderung bringt Tamedia-Verleger Pietro Supino ein: Bild- und Tonarchiv von Radio und Fernsehen sollen für alle Newsportal-Betreiber frei zugänglich gemacht werden. "Wettbewerbsverzerrungen und damit eine Gefährdung der Medienvielfalt würden verhindert", erhofft sich Supino. Auch der Ringier-Verlag unterstützt diese Idee. (Quelle: "Der Sonntag")
