Diese Woche hat auch der Nationalrat die No-Billag-Initiative sowie den Gegenvorschlag abgelehnt (persoenlich.com berichtete). Diese – laut Angaben des Vereins «Nein zum Sendeschluss» – «gefährliche» Initiative richtet sich gegen die Erhebung der Gebührengelder für die Finanzierung unabhängiger Radio- und Fernsehstationen und möchte unter anderem die Konzessionen für Radio- und Fernsehangebote an den Meistbietenden versteigern. Der «Frontalangriff» richtet sich primär gegen das öffentliche Medienhaus SRG und ihre regionalen Sender SRF, RTS, RSI, RTR und SWI, wie es in einer Mitteilung heisst.
«Ein Ja zur Initiative hätte die Schwächung des Medienplatzes Schweiz zur Folge und würde das Ende der SRG sowie der meisten privaten Radio- und Fernsehstationen in der Schweiz bedeuten», schreibt der Verein «Nein zum Sendeschluss». Der Verein sei den Werten Unabhängigkeit, Vielfalt und der Demokratie verpflichtet und setze sich für den Erhalt eines starken audiovisuellen Service public in der Schweiz ein. Aus diesem Grund bekämpfe er die «gefährliche und radikale» No-Billag-Initiative.
Für sein Anliegen sammelt der Verein gemäss Mitteilung finanzielle Mittel, mobilisiert in der Gesellschaft und Politik Personen und ruft Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen den Sendeschluss der SRG und der weiteren gebührenunterstützten Radio- und Fernsehstationen einsetzen.
Der Verein entstand laut Mitteilung auf Initiative von SRG-Befürwortern aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Kultur, denen ein gebührenfinanziertes und unabhängiges Radio und Fernsehen am Herzen liegt.
Der Vorstand setzt sich aus dem Schriftsteller Pedro Lenz, Urs Schneider (VRP & Inhaber Mediaschneider), MAZ-Direktor Diego Yanez, und Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero, zusammen. (pd/tim)
