Die Reaktionen auf das Bundesgerichtsurteil in Sachen Google- Street-View sind vorwiegend positiv ausgefallen. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bezeichnet es als "Sieg der Vernunft, der Innovation und der modernen Wirtschaft". Der Entscheid zeige, dass das Recht am eigenen Bild zwar einen wichtigen Teil des Persönlichkeitsschutzes darstelle. Dieser müsse jedoch gegen das wirtschaftliche Interesse des Publizierenden abgewogen werden, heisst es in der economiesuisse-Mitteilung vom Freitag.
Der Persönlichkeitsschutz muss laut Economiesuisse umso strikter gelten, je gezielter ein Bild verwendet wird. Bei zufälligen Verwendungen dürfe kein unverhältnismässiger Aufwand zur Unkenntlichmachung gefordert werden. Sonst könne dies zu einer "faktischen Blockierung von neuen Medien oder einer modernen Berichterstattung führen". Der Information-and-Communication-Technology-Dachverband ICTswitzerland hat das "ausgewogene Urteil mit Erleichterung zur Kenntnis genommen", wie er mitteilte. Das Urteil zeuge trotz deutlicher Auflagen von Augenmass. ICTswitzerland interpretiere das Urteil als Signal gegen unnötige komplizierte Regelungen, welche Innovationen in der Schweiz erschwerten. Der Verband hoffe, dass künftig ebenso intensiv über das Potenzial von online-Dienstleistungen gesprochen wird, wie über deren Risiken oder allfällige Verbote.
Nach Ansicht der Piratenpartei Schweiz stellt der Entscheid "einen guten Kompromiss zwischen Privatsphäre und öffentlichen Interessen dar". Das Urteil zeige, dass die Anliegen des Datenschützers von Google bisher nur ungenügend umgesetzt worden seien, teilte die Partei mit.
Kein Verständnis bei Aktion Medienfreiheit
Auf Unverständnis stiess das Urteil bei der überparteilichen Vereinigung Aktion Medienfreiheit. Das Urteil überzeuge weder in juristischer noch in politischer Hinsicht, schreibt die Aktion Medienfreiheit. Wenn es strafbar werde, eine Person in der Öffentlichkeit ohne Einwilligung abzubilden, habe dies direkte Konsequenzen für die Medien. Berichterstattungen würden in vielen Fällen verunmöglicht, heisst es weiter. (sda)
