Die Türkei will Mitglied der EU werden, tut sich aber mit den Grundwerten der EU schwer. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hält von Informations- und Meinungsfreiheit nicht allzu viel. Die EU-Aussenminister haben die Türkei nun von Athen aus ermahnt.
Die Aussenminister der 28 EU-Staaten kritisierten die Türkei wegen der Sperrung der Internetdienste von Twitter und YouTube. EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sprach nach einem informellen Treffen der Aussenminister von "Sorgen" der EU-Regierungen angesichts der Internetsperren.
"Wir haben auch klar gemacht, dass die sozialen Netzwerke eine unglaublich wichtige Rolle im Leben aller Völker spielen, die Türkei eingeschlossen", sagte Ashton. Es habe eine "offene und direkte Aussprache" mit dem türkischen Europaminister Mevlüt Cavusoglu gegeben.
Europäische Werte beachten
"Alle Kollegen haben deutlich gemacht, dass die Türkei eine besondere Verantwortung hat", sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) amSamstag in Athen unter Hinweis auf den Wunsch der Türkei nach einer EU-Mitgliedschaft.
Steinmeier sagte, der Beitrittsprozess bedeute auch, "dass man die europäischen Werte nicht nur beachtet, sondern im eigenen Lande umsetzt". Die Sperrung von Internetinformationen und die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit vertrage sich damit "überhaupt nicht": "Ich kann nur hoffen, dass das nach den Wahlen wieder normalisiert und in Zukunft verbessert wird."
YouTube noch gesperrt
Die türkische Regierung von Ministerpräsident Erdogan hatte den Kurznachrichtendienst Twitter zwei Wochen lang sperren lassen und war vom Verfassungsgericht zur Aufhebung der Sperre gezwungen worden. Der Videodienst YouTube war hingegen am Samstag immer noch gesperrt.
Zwar hatte ein Amtsgericht am Freitag die Aufhebung der Sperre verfügt. Die Staatsanwaltschaft erhob jedoch Widerspruch, weil 15 Videos über Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk weiterhin gesperrt bleiben müssten. Erst wenn diese bei YouTube nicht mehr abrufbar seien, dürfe der Internetdienst wieder verfügbar sein. (sda)
