Ab sofort gilt in Europa die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Bereits wenige Stunden nach Inkrafttreten der neuen Regelung hat der österreichische Jurist Max Schrems Beschwerden gegen Facebook, Google, WhatsApp und Instagram bei den Aufsichtsbehörden eingereicht.
Die Konzerne zwingen Nutzer Datenschutzbestimmungen zuzustimmen, hiess es in einer Mitteilung des von ihm gegründeten Vereins «Noyb». Das sei ein klarer Verstoss gegen die DSGVO. Die Beschwerden seien «eine erste Nagelprobe» für die neuen Regeln, sagte Schrems.
«Noyb» will dagegen vorgehen, dass die Dienste von Facebook und Google teils generelle Zustimmungen unter «Zwang» verlangten, ohne die sie überhaupt nicht genutzt werden können. «Facebook hat sogar Konten von User geblockt, die keine Zustimmung gegeben haben. Nutzer hatten am Ende die Wahl, das Konto löschen oder auf den Button drücken – das ist schlicht Erpressung», sagte Schrems.
Der Jurist hatte bereits mit mehreren Verfahren Furore gemacht. 2015 kippte der Europäische Gerichtshof nach seiner Klage das Safe-Harbor-Abkommen der EU zur Datenübertragung in die USA.
Wegen ähnlicher Vorwürfe der «Zwangszustimmung» hat der Verein seine Beschwerden zeitgleich bei vier Behörden eingebracht, um die Koordination zu erleichtern: Facebook in Österreich, Facebooks Fotodienst Instagram in Belgien, Facebooks Messengerdienst WhatsApp in Deutschland und Googles Android in Frankreich. Darüber hinaus will sich der Verein voraussichtlich auch an die irische Datenschutzbehörde wenden, da der Unternehmenssitz in drei Fällen in Irland liege. (sda/eh)
