Der Bundesrat hat sich am Donnerstag bereit erklärt, eine Motion der Rechtskommission des Ständerats mit dieser Forderung anzunehmen. Die Kommission will erreichen, dass die Schweizer Behörden einen Ansprechpartner in der Schweiz haben. An die Kontaktstelle sollen sich auch die Konsumentinnen und Konsumenten mit ihren Beschwerden wenden können.
Weiter verlangt die Kommission, dass sich der Bundesrat auf internationaler Ebene für eine bessere Rechtsdurchsetzung im Internet einsetzt. Hintergrund ist eine inzwischen zurückgezogene Motion, die den Behörden den Zugriff auf Userdaten erleichtern wollte. Ein Vorstoss des Grünen Nationalrats Balthasar Glättli (ZH) mit dem gleichen Anliegen empfiehlt der Bundesrat ebenfalls zur Annahme.
Die Rechtsdurchsetzung im Internet hält er für unbefriedigend, wie er in der Antwort auf eine Interpellation von Géraldine Marchand (CVP/VS) schreibt. Ein Zustelldomizil oder eine Schweizer Vertretung für Unternehmen wie Twitter oder Facebook würde seiner Meinung nach die Kommunikation für Behörden und Konsumenten in der Schweiz erleichtern.
Zwar könnte diese Vorschrift ebenso wenig durchgesetzt werden wie die Herausgabe von im Ausland gespeicherten Daten. Der Bundesrat glaubt aber, dass sich die Unternehmen eher kooperativ zeigen würden, da der Eingriff weniger weit geht.
In der Antwort erinnert er auch daran, dass die Schweiz aktiv an Vorschlägen des Cybercrime-Komitees des Europarates mitarbeitet. Ziel ist es, dass Strafverfolgungsbehörden innert nützlicher Frist an elektronische Daten im Ausland gelangen. (sda/eh)
