Die Guido Fluri Stiftung hat am Montag eine Liste prominenter Unterstützerinnen und Unterstützer publik gemacht. Dazu zählen laut Mitteilung Francine Jordi, Oesch's die Dritten, Lara Stoll, Florian Ast, Marc Trauffer, Bänz Friedli und der Campaigner Flavien Gousset. Sie alle fordern verbindliche Sorgfaltspflichten für grosse Tech-Plattformen, Suchmaschinen und KI-Anbieter.
«Als Frau und Künstlerin möchte ich im Internet genau den gleichen Schutz und Respekt wie auch im normalen Leben», lässt sich Francine Jordi in der Mitteilung zitieren. Lara Stoll erklärt: «Digitale Gewalt, Missbrauch und Desinformation sind reale Gefahren für die Demokratie. Es ist Zeit, Big Tech in die Verantwortung zu nehmen!» Und Marc Trauffer schreibt: «Meine Heimat ist mir wichtig. Das, was wir hier haben, unsere Demokratie und unsere Grundrechte, müssen wir schützen. Auch im digitalen Raum. Darum unterstütze auch ich die Internet-Initiative!»
Konkret verlangt die Initiative einen neuen Verfassungsartikel 93a, der Anbieter von Kommunikationsplattformen, Suchmaschinen und KI-Diensten verpflichtet, Grundrechtsverletzungen sowie die Verbreitung sexualisierter Gewalt zu verhindern und Risiken für die demokratische Willensbildung – etwa durch Desinformation – zu begrenzen. Bei Verstössen sollen den Anbietern Konsequenzen drohen.
Initiant Guido Fluri erklärt, die Unterstützung sende «ein starkes Signal auch aus der Zivilgesellschaft. Die Menschen wollen Missbrauch sowie Angriffe auf unsere Grundrechte und Demokratie im digitalen Raum nicht mehr akzeptieren.»
Seit dem Start der Unterschriftensammlung am 3. März sind nach Angaben der Stiftung 65'000 Unterschriften zusammengekommen – in rund fünfeinhalb Monaten. Das Komitee hat bis zum 3. September 2027 Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 100'000 gültigen Unterschriften einzureichen. Getragen wird das Anliegen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern der grossen Parteien; die Initiative war Anfang März von einem überparteilichen Komitee vorgestellt worden (persoenlich.com berichtete).
Neu unterstützen gemäss der Mitteilung auch die Präsidentinnen der FDP Frauen Schweiz und der Mitte Frauen die Initiative. GLP, EVP, SP und Grüne hätten Unterschriftenbögen an ihre Mitglieder versandt, die Junge Mitte habe im Juni ihre Unterstützung beschlossen. Auch der Lehrerinnen- und Lehrerverband LCH sowie die Stiftung für Konsumentenschutz hätten unter ihren Mitgliedern Bögen verbreitet. (pd/nil)
