07.03.2021

E-Ausweise

Gesetz für elektronische Identität abgelehnt

Das Schweizer Stimmvolk will keine private E-ID, die vom Staat lediglich kontrolliert wird. Das sei keine Katastrophe, heisst es auf tagesanzeiger.ch und nzz.ch schreibt, der Bund müsse nun rasch ein neues Projekt transparent und unter Einbezug der Fachwelt aufgleisen.
E-Ausweise: Gesetz für elektronische Identität abgelehnt
Das Schweizer Stimmvolk will keine privatisierte elektronische ID. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen erreichte das Bundesgesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) nirgends eine Mehrheit. Unter dem Strich lehnten 64,4 Prozent der Stimmenden die Vorlage ab. In absoluten Zahlen waren 1,78 Millionen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dagegen, nur 984'200 dafür.

In zwanzig Kantonen liegt der Nein-Anteil zwischen 60 und 70 Prozent. In Basel-Stadt sowie in der Waadt wurde das E-ID-Gesetz mit 70,7 Prozent respektive 70,1 Prozent am wuchtigsten verworfen. Im Tessin (55,8 Prozent), in Zug (59 Prozent) sowie in Nidwalden (59,6 Prozent) war das Nein etwas weniger deutlich.

«Es lag auch an der inhaltsleeren Kampagne»

Das Nein sei keine Katastrophe, schreibt tagesanzeiger.ch, «sofern die siegreichen Digital-Experten ihre harte Opposition aufgeben und mithelfen, eine E-ID mit grösserer Akzeptanz zu schaffen». Sonst drohe der Schweiz eine Digitalisierungsblockade – und die Folge wäre paradox: «Von Regulierungslücken im digitalen Raum profitieren insbesondere die grossen Internetkonzerne wie Alphabet, Facebook und Apple. Das Nachsehen hätten die Bürger, die die Nerds doch eigentlich zu schützen vorgaben.»

Auf dem Online-Portal der NZZ heisst es: «Die Befürworter haben es nicht geschafft, die vielen Zweifel bei der E-ID auszuräumen. Das lag auch an der inhaltsleeren Kampagne.» Es brauche nun rasch ein neues Projekt mit neuem Ansatz. «Der Bund muss das Projekt transparent und unter Einbezug der Fachwelt aufgleisen. So kann es gelingen, nicht nur eine politische Mehrheit, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen.»

Kritisiert wurde der Weg zum Ziel

Grundsätzlich hatte im Abstimmungskampf kaum jemand etwas daran auszusetzen, die Digitalisierung voranzutreiben und die sichere Identifikation von Personen im Internet zu ermöglichen. Viele wünschen sich, dass im Internet einfacher Verträge abgeschlossen oder Behördengänge erledigt werden könnten. Kritisiert wurde nicht der Inhalt, sondern der Weg zum Ziel. Nun liegt der Ball wieder beim Bundesrat und beim Parlament.

Das letztlich erfolgreiche Referendum gegen die Vorlage wurde von der Digitalen Gesellschaft lanciert und von SP, Grünen, Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Verein Public Beta, Grundrechte.ch sowie Seniorenorganisationen unterstützt. Auch der Gewerkschaftsbund (SGB), Travail Suisse, die GLP, die EDU und die Junge EVP fassten die Nein-Parole zum E-ID-Gesetz.

Es dürfe nicht sein, dass Daten in die Hände privater Firmen gelangten, die kommerzielle Interessen hätten, argumentierte das Referendumskomitee. Eine E-ID sei nur dann vertrauenswürdig, wenn sie staatlich sei. Der Bund müsse also selber eine E-ID anbieten und den Datenschutz gewährleisten. Gemäss dem gescheiterten Gesetz wären die Bundesbehörden lediglich für die Identifizierung einer Person zuständig gewesen.

Schlappe für Swiss Sign Group

Die unterlegenen Befürworter des E-ID-Gesetzes verwiesen dagegen auf die strengen Datenschutzvorschriften. Das Parlament habe den Datenschutz noch verstärkt. Auch der Eidgenössische Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte (Edöb) setzte sich für die Vorlage ein – auch weil seine Rolle mit dem neuen Gesetz gestärkt worden wäre.

Neu hätte eine staatliche Kommission für die Anerkennung der Aussteller von E-ID zuständig sein und diese auch beaufsichtigen sollen. Konkret hätten die Anbieter einer E-ID die Daten zur Person und Transaktion nicht zusammenführen oder für andere Zwecke verwenden dürfen. Zudem hätten die Transaktionsdaten nach sechs Monaten gelöscht werden müssen.

Eine gewisse Marktfreiheit für Anbieter sei gut und fördere den Innovationsgeist, hielten die Befürworter fest. Als Herausgeberin in den Startblöcken stand bereits die Swiss Sign Group, die die Swiss ID betreibt. Zum Konsortium gehören Post, SBB, Swisscom, Börsenbetreiber Six, Grossbanken und Versicherungen.

Gang an den Schalter bleibt die Regel

An die Stelle der Passbüros würden Unternehmen wie Banken und Versicherungen treten und die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger verwalten, warnten die Kritiker der Vorlage. Sie erachteten das Missbrauchspotenzial und die Risiken als zu gross, etwa bei einem Datendiebstahl.

Eine elektronische Identität sei unumgänglich, wolle die Schweiz nicht ins Hintertreffen geraten, hielten die Befürworter dagegen. Sie verwiesen im Abstimmungskampf auch auf die Freiwilligkeit einer E-ID. Der Gang an den Schalter werde bei einem Ja nicht verunmöglicht. Nach dem Nein müssen sich auch die Digitalisierungsfreunde nun noch eine Weile damit abfinden. (sda/lom)



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