Die Berner Gesetze sollen bald nur noch im Internet zugänglich sein und nicht mehr gedruckt werden. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat voraussichtlich im November eine entsprechende Änderung des Publikationsgesetzes vor.
Die Kantonsregierung begründet ihre Absicht in einer Mitteilung vom Donnerstag mit der immer geringeren Nachfrage nach den gedruckten Ausgaben von Bernischer Amtlicher Gesetzessammlung (BAG) und Bernischer Systematischer Gesetzessammlung (BSG). Die BSG wird nämlich im Internet monatlich aktualisiert, die gedruckte Fassung halbjährlich.
Mit der Gesetzesrevision sollen alle Bestimmungen aufgehoben werden, die eine gedruckte Fassung von BAG und BSG vorschreiben, und die elektronische Fassung der BAG wird zur massgebenden Fassung erklärt. Der Regierungsrat wird technische Massnahmen - namentlich die elektronische Signatur - beschliessen, um die Sicherheit und Authentizität der beiden Sammlungen zu gewährleisten.
Stimmt der Grosse Rat im November zu, spart der Kanton Bern mit der Massnahme rund 100'000 Franken jährlich. Die Umstellung ist für Mitte 2014 geplant. Die BAG enthält alle Erlasse des bernischen Rechts in chronologischer Reihenfolge, die BSG umfasst die Gesamtheit des geltenden Rechts. (sda)
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