Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) will gegen hohe Roaming-Tarife und Werbeanrufe vorgehen. Sie hat parlamentarische Initiativen dazu angenommen. Die Details sollen im Rahmen der Revision des Fernmeldegesetzes geregelt werden. Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 18 zu 6 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Mehrheit der KVF ist der Meinung, dass das Gesetz an die technologischen Entwicklungen angepasst werden muss. Über die Details entscheidet sie im März.
Auch der Bundesrat will gegen unverhältnismässig hohe Tarife für das Zugreifen auf ein Mobilnetz im Ausland vorgehen. Er will die Telekomunternehmen ausserdem verpflichten, unlautere Werbung zu bekämpfen. Sie sollen ihren Kundinnen und Kunden ermöglichen, Werbeanrufe herauszufiltern – wie Spam-E-Mails. Zudem sollen sie sicherstellen und kontrollieren, dass Nummern aus Blöcken, die sie ins Ausland weitergeben, nicht für unlautere Werbung genutzt werden.
Weitere Regeln betreffen den Zugang zu Anschlüssen. Verzichtet hat der Bundesrat auf eine Pflicht zur Netzneutralität: Er will den Unternehmen nicht vorschreiben, dass sie Daten und Inhalte im Internet gleich behandeln müssen. Die Unternehmen sollen aber Kunden und Behörden informieren müssen, wenn sie Daten bei der Übertragung unterschiedlich behandeln.
Schliesslich sollen die Unternehmen verpflichtet werden, Massnahmen zur Abwehr von Cyber-Angriffen zu treffen. Wegfallen soll die generelle Meldepflicht für Fernmeldedienstanbieterinnen. (sda/cbe)
